Legalisiert die Freiheit!
Lukas Reimann - Der Bundesrat hält also am Pokerverbot fest. Das Hobby von über 100‘000 Schweizerinnen und Schweizern wird kriminalisiert und über 1‘000 Arbeitsplätze sind vernichtet. Doch wundern tut sich kaum noch jemand. Die Verbotskultur ist längst etabliert in der Schweiz. Der ach ...
Das EJPD will regeln, dass man nur noch mit staatlichen Kursen Kinder hüten darf. Die Grünen möchten das Fliegen und das Autofahren am liebsten verbieten oder zumindest so teuer machen, dass es sich nur noch Millionaros leisten können. Mit dem neuen Alkoholgesetz soll der Verkauf und Konsum massiv eingeschränkt werden. Nach 21 Uhr hat man gefälligst kein Glas Wein mehr zu trinken. Das Bundesamt für Gesundheit möchte kontrollieren, was wir wann und wo essen. Es könnte ja ungesund sein. Ein CVP-Nationalrat will Pet-Flaschen und Plastiktaschen verbieten, die könnten ja auf der Strasse landen. Ein SP-Nationalrat will Internet-Buchbestellungen verbieten, weil dadurch kleine Buchhandlungen kaputt gehen könnten. Eine FDP-Regierungsrätin will das Bier beim Fussball- oder Eishockey-Match verbieten. In der Schulpause kommt die Znünipolizei und nimmt den Kindern die Brötchen weg. Wer eine Firma gründen und Arbeitsplätze schaffen möchte, bekommt es erst mal mit einem Heer von Bürokraten und Geldeintreibern zu tun. In Zürich wird gebüsst, wer an Orten grilliert, die nicht staatlich bewilligt sind. Sonnenbaden auf Schiffstegen wird verboten. Auf öffentlichem Grund Fahrzeuge (also sogar Velos) zu reparieren oder zu waschen ist verboten. Die kantonalen Umweltdirektoren wollen im Kampf gegen den Feinstaub in akuten Situationen ein Chemineefeuer- und Grillverbot in privaten Haushalten erlassen. Ein 80-seitiges Reglement aus dem VBS regelt, wie Fahnen aufzuhängen sind. Glühbirnen-Verbot, wegen restriktiven Öffnungszeiten geschlossene Läden und Tankstellen, Solariumverbot, Rauchverbot, dunkle Städte wegen Lichtverschmutzung usw. usf. Man muss ganz schön kreativ sein, um derart viele absurde Ideen zu produzieren. Für einen lesbaren Artikel sind es schon viel zu viele Beispiele, für die Realität aber deutlich zu wenig. Die Amtliche Sammlung, in der die neuen Gesetze publiziert werden, hat sich allein in den letzten 10 Jahren mehr als verdoppelt. Verstärkt wird dieser Effekt durch hunderte internationaler Konventionen und Abkommen, die jährlich unterzeichnet werden.
Der Bund prüft zurzeit – um bei der Liste zu bleiben - die Einführung einer neuen Abgabe für Lärm. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass der Lärmpegel im Nationalratssaal die Lärmrichtlinien deutlich überschreitet. Ob die Fehlentscheide mit kaputten Ohren zu tun haben? Jedenfalls kümmert sich vor lauter sinnlosen Gesetzen niemand mehr um die wirklichen Probleme im Land. Die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger – wo sind sie geblieben? Es gibt bald keinen Lebensbereich mehr, der nicht staatlich geregelt ist. Da der Bürger sich ja den staatlichen Verboten widersetzen könnte, muss er auch ordentlich überwacht werden. Biometrischer Pass, Bewegungsprofile, Überwachung sämtlicher Internetverbindungen, Vorratsdatenspeicherung und Zugriff auf die Bankdaten eines jeden Kontos. Und weil es nicht reicht, wenn der Staat regelt, was der Bürger zu tun hat, muss auch geregelt werden, was der Bürger zu denken hat. Dafür werden – natürlich auch mit Steuergeld finanzierte - millionenteure PR-Büros eingesetzt, welche Abstimmungskampagnen führen, einseitige Schulbücher produzieren und grosse Aufklärungskampagnen starten. Und für diejenigen, welche sich nicht überzeugen lassen, gibt es immer noch Maulkorbgesetze oder internationale Gerichte. Diese sollen dann Schweizer Volksentscheide wieder kippen. Wo leben wir eigentlich? Der Staat hat doch nicht zu bestimmen, was wir Menschen tun und denken sollen.Die Gründung und der Erfolg der Schweiz geht auf ihre Freiheit zurück. Man wollte frei sein. Frei von Vögten! Frei von fremden Richtern! Auch die Schaffung des Bundesstaates 1848 war durch die einmaligen Freiheits- und später auch Volksrechte gekennzeichnet. Schon in der Präambel unserer Verfassung steht „gewiss, dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht“. Artikel 2 heisst noch immer „Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes.“ Und in Artikel 10 steht „Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit“. Interessiert das denn heute niemanden mehr?
Der Gewerbeverband hat eine Studie in Auftrag gegeben, welche aufzeigt, dass über 50 Milliarden für Bürokratie und Regulierung verloren gehen. Und die immer weiteren Staatsaufgaben mit all den zu bezahlenden Bürokraten, welche gerne wieder neue Gesetze und Verordnungen ausarbeiten, kosten. Deshalb muss der Bürger dafür mehr an Steuern, Gebühren und Abgaben an den Staat abliefern. Die Zustände haben ein Mass erreicht, dass wir grundsätzlich an das Thema herangehen sollten. Es reicht nicht mehr, nur noch einzelne Gesetze zu bekämpfen. Dieser staatliche Teufelskreis „Mehr Verbote – mehr Steuern – weniger Freiheit“ muss gebrochen werden.
Unter dem Motto „Legalisiert die Freiheit“ könnten wir verschiedene Massnahmen treffen, welche die freiheitliche Lebensqualität wieder herstellen:
- Pro Jahr dürfen maximal zehn neue Verordnungen und Gesetze verabschiedet und beliebig viele aufgehoben werden. Es müssten dann Prioritäten gesetzt werden.
- Sunset-Legislation: Jedes Gesetz verfällt nach zehn Jahren automatisch. Sollte es sich bewährt haben, könnte es vorgängig verlängert werden.
- Ein Moratorium für neue Steuern, Abgaben und Gebühren: Während 20 Jahren darf es keine weiteren Erhöhungen geben. Falls irgendwo eine neue Abgabe eingeführt wird, muss sie kompensiert werden. So bleibt den Menschen mehr zum leben und den Bürokraten weniger zum Regulieren.
- Die ausufernde Zahl bundeseigener Bürokraten und Kontrolleure wird massiv zurückgefahren. Das spart nicht nur Geld, sondern es gibt dadurch auch weniger Leute, die an neuen Verordnungen und Gesetzen arbeiten.
Lukas Reimann (26) ist SVP-Politiker, jüngstes Mitglied im Nationalrat und studiert Rechtswissenschaften an der Universität in Zürich.
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