29.08.2011Wahlen 2011
Es ist erstaunlich, wie viele Politiker ihre Wählerschaft unterschätzen. Nachdem gewisse Politiker jahrelang bei jeder Gelegenheit verkündeten, wie wichtig und unumgänglich es ist, dass die Schweiz möglichst schnell der Europäischen Union beitreten soll, krebst man jetzt vor den Wahlen zurück.
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08.04.2011Politik
Nach zähem Ringen um die Wiedereinführung der Buchpreisbindung setzten sich die Bürokraten und die Lobbyisten durch. Das Parlament hat gegen den Willen des Bundesrates und der Bürgerlichen das Gesetz über die Buchpreisbindung angenommen.
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25.01.2011Politik
Auf Kantons- und Gemeindeebene kennen alle das Finanzreferendum. Es ermöglicht dem Volk, gegen Finanzausgaben das Referendum zu ergreifen. Dieses Instrument trägt wesentlich zu einer besseren Ausgabenkontrolle und gesunden Staatsfinanzen bei. Ja, es verhindert Steuergeldverschw...
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23.12.2010Politik
In den vergangenen Monaten tätigte die Nationalbank für Milliarden Euro-Stützungskäufe, um den Franken-Euro-Kurs künstlich zu stabilisieren. Ohne Wirkung, der Euro zieht weiter nach unten. In der Kasse der Nationalbank blieb ein Milliarden-Loch zurück. Offenbar wurden damit...
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07.09.2010Politik
Der Bundesrat hält also am Pokerverbot fest. Das Hobby von über 100‘000 Schweizerinnen und Schweizern wird kriminalisiert und über 1‘000 Arbeitsplätze sind vernichtet. Doch wundern tut sich kaum noch jemand. Die Verbotskultur ist längst etabliert in der Schweiz. Der ach ...
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03.08.2010Politik
In Vergleichen bezüglich Innovationskraft, Lebensqualität, Wettbewerbsfähigkeit, tiefe Arbeitslosigkeit, geringe Schuldenlast, Stabilität und vieles mehr überflügeln wir die EU bei weitem. Selbst in Sachen Weltoffenheit liegen wir nach internationalen Vergleichen auf Platz ...
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28.06.2010Politik
Über 210‘000 Bürgerinnen und Bürger unterschrieben innert weniger Monate die Initiative zur „Ausschaffung krimineller Ausländer“. Diese Rekordzahl macht schnell klar, dass diese Initiative enorme Unterstützung in der Bevölkerung geniesst. Die Ausländerkriminalität w...
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20.05.2010Politik
Auf den ersten Blick irritiert und verärgert die Wahl von Roger de Weck zum SRG-Generaldirektor. Der Generaldirektor der SRG sollte in erster Linie zwei wichtige Eigenschaften haben: 1. Unternehmerische Qualitäten, um ein grosses Unternehmen durch einschneidende Reformen führ...
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16.04.2010Politik
Sie können bei jeder Abstimmung frei entscheiden, noch. Waren Sie für die Minarettverbotsinitiative oder dagegen? Unterstützen Sie die Ausschaffungsinitiative oder nicht? Sind Sie für die lebenslange Verwahrung von nicht therapierbaren Sexual- oder Gewaltstraftätern oder da...
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04.02.2010Politik
Seit dem 2. Weltkrieg ist Deutschland – durchaus berechtigt - stolz darauf, ein demokratischer Rechtsstaat zu sein. Jahr für Jahr betonen deutsche Politiker in ihren Reden den Wert der Rechtsstaatlichkeit und auch im Grundgesetz – der Deutschen Verfassung – ist das Prinzi...
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29.10.2009Politik
In der aktuellen Zeit eines schweizweiten Abstimmungskampfes komme ich kaum einmal vor 23 Uhr nach Hause. Meistens ist es nach Mitternacht. Wenn ich Glück habe, ist frühmorgens oder spätabends noch ein Tankstellenshop geöffnet. Meistens jedoch nicht. Immer wieder stelle ich m...
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24.09.2009Politik
Die Schweizer Entwicklungshilfe ist immer wieder in der Kritik. Ein neuer Bericht der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle PVK zeigt eindrücklich auf, dass Intransparenz und Inneffizienz vorherrschen. Doch statt grundlegend zu reformieren, wird nur herum gepflastert und lavier...
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20.08.2009Politik
Das Ergebnis der im Juli 2009 durchgeführten Umfrage der Wiler-Zeitung war klar: 94 Prozent lehnen das Islam-Zentrum mit Minarett ab. Das Ergebnis widerspiegelt die Erfahrungen vieler Menschen. Lebten 1980 noch 56'600 Muslime in der Schweiz, sind es heute gegen eine halbe Millio...
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15.07.2009Politik
Die Ereignisse von München schockierten im In- und Ausland. Es galt lange als unvorstellbar, dass in der Schweiz wohnhafte Schüler wahllos Passanten angreifen, sie schwer verletzen und selbst vor Behinderten keinen Halt machen. Und obwohl diese Tat noch immer unfassbar ist, sie...
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11.06.2009Politik
Das gekaufte Parlament. Natürlich soll die Politik in engem Kontakt mit der Wirtschaft stehen. Neulich zeigten mir Gewerbeunternehmer ordnerweise ihren Bürokratie- und Gebührenkampf mit den Behörden auf. Das hat mich überzeugt, für den Bürokratie- und Gebührenabbau etwas...
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