Abstimmungswochenende!
Hier sind die Empfehlungen unserer Kolumnistin von der SP, Nadine Masshardt:
Ja zur IV Zusatzfinanzierung
Für die Sanierung der IV braucht es ein JA, damit deren Schuldenberg nicht weiter wächst. Das wäre zukünftigen Generationen gegenüber unverantwortlich. Die IV soll für Menschen mit einer Behinderung auch in Zukunft die unverzichtbaren Aufgaben der sozialen und beruflichen Eingliederung und Existenzsicherung wahrnehmen können. Die vorgeschlagene Mehrwertsteuer-Erhöhung ist dabei bescheiden. Wichtig ist, dass diese Sozialversicherung für die Zukunft gesichert bleibt, denn sie deckt Risiken ab, die uns alle treffen können.
Ja zum Verzicht auf allgemeine Volksinitiative
Ein JA zu dieser Vorlage ist kein Verlust an Volksrechten. Unser herkömmliches Initiativrecht wird damit nicht angetastet. Es wird bloss ein Instrument aus der Verfassung gestrichen, das zu kompliziert, nicht praxistauglich und darum bisher nie eingesetzt worden ist. Die vom Parlament eingeführte allgemeine Volksinitiative ist lediglich ein leeres Versprechen an die Bevölkerung, bzw. ein gesetzgeberischer Pfusch des Parlamentes.
Nadine Masshardt, 24, jüngste Grossrätin (SP/JUSO) im Kanton Bern, Stadträtin in Langenthal und MA-Studentin der Geschichte und Philosophie.
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