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14. Oktober 2009, 14:43 Politik

NEIN zur Minarettinitiative reicht bei Weitem nicht!

Christian Wasserfallen - "Der Bau von Minaretten ist verboten." Dieser Satz soll neu in die Bundesverfassung (BV) aufgenommen werden. Darum geht es am 29.11.2009 und um nichts anderes.Ein solcher Text gehört niemals in die BV der Schweiz, sondern kann höchstens in den Baureglementen auf Gemeindeebene e...

"Der Bau von Minaretten ist verboten." Dieser Satz soll neu in die Bundesverfassung (BV) aufgenommen werden. Darum geht es am 29.11.2009 und um nichts anderes.

Ein solcher Text gehört niemals in die BV der Schweiz, sondern kann höchstens in den Baureglementen auf Gemeindeebene erlassen werden. Die Initianten gaukeln dem Stimmvolk vor, mit diesem Sätzchen sämtliche Probleme rund um den Islam zu lösen: Ein völlig falscher Trugschluss und untauglicher Ansatz, eine Symbolpolitik der fahrlässigsten Art. Um die Probleme mit dem Islam in der Schweiz anzugehen, brauchen wir keine Scheindiskussion über Minarette, welche nur das kulturelle und politische Klima anheizen. Es braucht viel mehr grundlegende Diskussionen und Taten um den Islam in Mitteleuropa zu bändigen:

1. Minarettinitiative versenken.

2. Islam ist nicht allein eine Religion, sondern zugleich ein in sich geschlossenes rechtlich-politisches Wertesystem, welches nicht kompatibel mit den Schweizerischen Grundsätzen ist.

3. Trennung von Religion und Staat ist in der Schweiz für alle Bevölkerungsschichten zu respektieren, auch für die Anhänger des Islam.

4. Mit der Scharia herrscht ein Rechtssystem im Islam vor, das religiös legitimiert ist und als unabänderliches Gesetz gilt. Dies darf in der Schweiz niemals eingeführt werden.

5. Üble Erscheinungen des Islam, etwa der Umgang mit Frauen, die Missachtung von Menschenrechten sowie Gewaltprobleme, sind in der Schweiz in der deutlichsten Form zu verurteilen und hart zu bestrafen.

6. Vereinigungen des Islam und Gelehrte sind in der Schweiz in die Pflicht zu nehmen, dass sie sich an die Schweizer Gepflogenheiten halten.

7. Islamkritik darf nicht länger als rechtspopulistisch oder gar rechtsextrem abgestempelt werden, sonst baut sich in der Bevölkerung unnötigerweise ein Frustpotential auf.

Zum Schluss will ich einen Appell an alle Gegner der Initiative richten: Die Hände verwerfen und über das Plakat des Pro-Komitees hadern reicht nicht. Die Schweizer Bevölkerung hat ein Anrecht, von der Politik eine Antwort auf die Probleme rund um den Islam zu erhalten. Also: Ärmel hoch.

Christian Wasserfallen (1981), Berner Nationalrat, jüngstes Fraktionsmitglied der FDP, Dipl. Masch.-Ing. FH, arbeitet im Bereich mechatronischer Systeme an der Berner Fachhochschule mit der Wirtschaft zusammen.

www.cewe.ch

Kommentare
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ceskaporto
ceskaporto 16.10.2009 um 10:57
@ Unsichtbarde
Es kommt immer genau das es werden Beispiele genannt das ist nicht gut gelaufen das ist schlecht das ist so und so . Gibt es auch positives ? Ja das gibt es aber das benennt niemand weil viele Sachen halt leider nicht gut gelaufen sind oder laufen .

Das Problem an der ganzen Sache ist wie du schon sagst es werden viele Dinge mit herein gezogen über die gar nicht abgestimmt wird.
Und das weitere Problem was sich ergeben würde bei einem ja fängt ja jetzt schon an , schau dir mal Gadafi an auf einmal lässt er niemanden mehr einreisen der die Schweizer Geiseln herausholen könnte . Ich denke es hat auch andere Gründe aber einer der Gründe wird sicher auch die Welle sein die überschwappt mitsamt dieser Initative. Die Auswirkungen sind nicht absehbar dieser Meinung bin ich voll und ganz. Bei einem Ja ist in meinen Augen nicht absehbar was streng islamische Länder tun werden (zb. Gelder abziehen (und das sind enorm viele) weniger Touristen) Die Gefahr besteht nicht von innen die Gefahr besteht von aussen welches Bild wird die Schweiz nach aussen haben dann
ceskaporto
ceskaporto 15.10.2009 um 12:44
Ich finde es beschämend wie sehr der Islam im gesamten hier durch den Dreck gezogen wird. Als ob alle hier lebenden Muslime böse wären alle hier nach der Scharia leben möchten und alle ihre Frauen schlagen oder sonstiges . Aber anscheinend gibt es viele "intelligente " Leute die zum grossen Teil überhaupt keine Erfahrungen mit dem Islam haben oder nur die negativen Sachen sehen.
Elxan 15.10.2009 um 00:50
Ganz richtig.
Die Initiative ist provokativ und die Initianten sind Opportunisten.
Sogar in afrikanischen oder in islamischen Ländern, wo feadale Staatsform existiert, gebe es keine solche verbote. Weil es zinisch ist. Wenn feodale muslime verstehen, dass solche Initiativen lächerlich ist und lehnen die Kirchentürme zu verbieten ab. was wollen damit die svpler, die ironischerweise als moderne europäer gelten?. Was wollen sie mit dieser initiative? Wollen sie die Schweiz von Islam schützen? Nein, sie machen nur Marketing, Werbung damit, dass SVP gibt, SVP kämpft. Aber diese Werbung hätte auch Gegeneffekte, wie Blöchers Schwarzesschafs PLakate, die ihn selber gestürzt hat. Ich bin überzeugt, dass diese INitiative auch seine Idee ist. Aber wer wird bezahlen dafür? Seien Sie nicht eine von denen
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