Mehr Demokratie wagen
Nadine Masshardt - 1998 wurde Stimmrecht 16 erstmals im Berner Kantonsparlament gefordert. Nach über zehn Jahren befindet nun Ende November das Volk darüber. Parlament und Regierung unterstützen das Anliegen.Der Zufall will es, dass das aktive Stimmrechtsalter 16 ausgerechnet diesen Monat auch a...
Der Zufall will es, dass das aktive Stimmrechtsalter 16 ausgerechnet diesen Monat auch auf europäischer Ebene diskutiert wurde. Als Vertreterin aus der Schweiz nahm ich an diesem Experten-Treffen in Brüssel teil. Nebst dem Austausch über Fortschritte in einzelnen Ländern waren auch Resultate der Nachwahlbefragung Österreichs Thema. 2007 führte unser Nachbarland Stimmrecht 16 bundesweit ein; offensichtlich erfolgreich. So scherten 16- und 17-Jährige nicht etwa aus, sondern bewegten sich im Mainstream; in Bezug auf Stimmbeteiligung wie auch Parteienunterstützung.
Gang zur Wahlurne
Dass das Stimmrecht 16 auch in vielen anderen Ländern ein Thema ist, zeigt weiter ein überparteilicher und länderübergreifender Vorstoss, der letzten Mai im Europarat eingereicht wurde. Die Meinung daran beteiligter Politikerinnen und Politiker deckt sich mit den Argumenten in Bern: In einer Zeit, in der junge Menschen schon früh von der Wirtschaft als Konsumenten betrachtet und benutzt werden, sich Informationen mithilfe neuer Medien in kürzester Zeit sammeln, sexuell mündig sind, den beruflichen Werdegang einschlagen und Steuern zahlen, sollte ihnen auch der Gang zur Wahlurne zugestanden werden. Die interessierten jungen Menschen werden diese Möglichkeit nutzen – genauso wie es interessierte 50- oder 80-Jährige tun. Schaden dagegen würde Stimmrecht 16 niemandem und kosten auch fast nichts. Gewinnen könnten wir damit aber junge Mitbürgerinnen und Mitbürger die an Gegenwart und Zukunft der Gesellschaft teilhaben und Verantwortung übernehmen wollen.
Kein weiterer Negativrekord
Mit dem Stimmrecht 16 werden politische Entscheide breiter abgestützt. Es geht also um unsere Demokratie; dass wir mehr Demokratie wagen. Am 29. November wird sich zeigen, ob Bern und damit die Schweiz bei der Senkung des aktiven Stimmrechtsalters in Europa an der Spitze mitzieht. Mögen wir nicht wie beim Frauenstimmrecht einen weiteren unrühmlichen Negativrekord aufstellen.
Nadine Masshardt, 25, jüngste Grossrätin (SP/JUSO) im Kanton Bern, Stadträtin in Langenthal und MA-Studentin der Geschichte und Philosophie.
1. Wir sind uns m.E. einig, dass politische Reife ist keine Frage des Alters ist. Junge Menschen sind ab 14 Jahren (in der Regel) urteilsfähig und können somit die Folgen ihres Handelns und somit auch ihres Stimmens und Wählens abschätzen. "Von der intellektuellen Entwicklung her wäre auch eine Altersgrenze von 14 Jahren vertretbar." (Professor Hurrelmann, Klaus: Lebensphase Jugend) Junge sind nicht beeinflussbarer als ältere Menschen mit 25-, 50- oder 80-Jahren.
2. Die Altersgrenze 16 ist sinnvoll, da dann die obligatorische Schulzeit abgeschlossen und somit die politische Bildung noch frisch ist. Ich bin überzeugt, dass viele Junge mit 16- und 17-Jahren nicht weniger politisches Wissen besitzen als ihr älteren MitbürgerInnen - gerade weil sie dann die Staatskunde noch präsent haben und sich mithilfe der neuen Medien rasch und gezielt informieren können. Zudem müssen Junge im Kanton Bern bereits mit 16- und 17-Jahren, falls sie ein Einkommen haben, Steuern zahlen.
3. 16- und 17-Jährige könnten, auch wenn sie alle wählen bzw. stimmen gehen würden, sicher kein Abstimmungsresultat kippen. Es wären ca. 2-3 Prozent Stimmberechtigte mehr, und dann gehen vielleicht so viele stimmen wie bei den anderen Altersgruppen, also nur 30 bis 50 Prozent. Man rechne ...
4. Stimmrecht 16 würde sicher niemandem schaden. Wir können nur gewinnen - und zwar junge interessierte Menschen, die früher mitbestimmen können und somit die Gesellschaft mitgestalten. Das wäre ein sehr wichtiges positives Signal an unsere jungen Menschen.
5. Regierung und Parlament im Kanton Bern haben bereits Ja gesagt - hoffen wir nun auf das dritte Ja des Volkes. Hier die Abstimmungsbotschaft für Interessierte: http://www.sta.be.ch/site/botschaft_stimmrechtsalter16-d.pdf