Exportverbot von Rüstungsmaterial...
Christian Wasserfallen - ...schiesst ins eigene BeinDer Export von Rüstungsmaterial unterliegt in der Schweiz extrem strengen gesetzlichen Bestimmungen. Das Kriegsmaterialgesetz, die dazugehörende Verordnung und das Güterkontrollgesetz, seit 1998 in Kraft, sind umfassende Regelwerke, die in Auslegung ...
Der Export von Rüstungsmaterial unterliegt in der Schweiz extrem strengen gesetzlichen Bestimmungen. Das Kriegsmaterialgesetz, die dazugehörende Verordnung und das Güterkontrollgesetz, seit 1998 in Kraft, sind umfassende Regelwerke, die in Auslegung und Schärfe teilweise über den Standard westlicher Staaten hinausgehen. Die Schweizer Behörden müssen jedes Ausfuhrgesuch individuell, das heisst länder- und materialspezifisch, nach klaren Kriterien beurteilen und nachprüfen. Auslandsgeschäfte und Abschlüsse von Verträgen werden nämlich nicht bewilligt, wenn nur einer der folgenden fünf Punkte zutrifft:
a. Das Bestimmungsland ist in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt;
b. Das Bestimmungsland verletzt Menschenrechte systematisch und schwerwiegend;
c. Das Bestimmungsland ist auf der jeweils geltenden OECD-DAC-Liste der Empfängerländer öffentlicher Entwicklungshilfe unter den am wenigsten entwickelten Ländern aufgeführt;
d. Im Bestimmungsland besteht ein hohes Risiko, dass die auszuführenden Waffen gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden;
e. Im Bestimmungsland besteht ein hohes Risiko, dass die auszuführenden Waffen an einen unerwünschten Endempfänger weitergegeben werden.
Diese geltende Gesetzgebung wird von der Schweizer Exportindustrie konsequent mitgetragen und umgesetzt, weil die Rahmenbedingungen einschränkend, aber fair und berechenbar sind. Ebenso klar ist jedoch auch folgendes: Ein Ja zur Initiative vernichtet direkt und indirekt über 10‘000 Arbeitsplätze. Gerade vor zwei Tagen wurde bekannt, dass die Pilatus Flugzeugwerke einen Grossauftrag im Umfang von rund 500 Millionen Franken zur Auslieferung von 25 PC-21 Trainingsflugzeugen an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) erhalten haben. Ein solcher Auftrag wäre mit einem Verbot von Kriegsmaterialexport nach einer Annahme der unnötigen Initiative nicht mehr möglich, da diese auch "besondere militärische Güter" verbieten will. Ein solches Gut ist auch das Trainingsflugzeug von Pilatus.
Irrationale ideologische Gründe
An diesem Beispiel wird klar demonstriert, dass hier eine traditionelle Schweizer Unternehmung ihre Zelte in der Schweiz abbrechen müsste und ins benachbarte Ausland ziehen müsste. Altenrhein ist knapp über einen Kilometer von der Österreichischen Grenze entfernt. Die Unternehmung könnte diesen Umzug wohl verkraften aber die Mitarbeiter stünden auf der Strasse. Eine wahrlich bizarre Situation in Zeiten, wo der Staat Milliarden von Franken in Konjunkturpakete pumpt und sich dann die linken Gutmenschen aus völlig irrationalen ideologischen Gründen ins eigene Bein schiessen wollen.
Christian Wasserfallen (1981), Berner Nationalrat, jüngstes Fraktionsmitglied der FDP, Dipl. Masch.-Ing. FH, arbeitet im Bereich mechatronischer Systeme an der Berner Fachhochschule mit der Wirtschaft zusammen.
Es ist auch falsch zu sagen, dass Schweizer Waffen nur Unheil anrichten. Es gibt viele Einsätze, wo gerade unsere Technik eingesetzt wird, um z.B. die Zivilbevölkerungen von Unrechts-Regimen zu beschützen. Beispielsweise in internationalen Konflikten, wo die Vereinten Nationen gegen Unrecht ankämpfen helfen unsere Waffen und Rüstungsgüter zu friedenserhaltenden Massnahmen. Diese Sichtweise wird von den Initianten schlicht ausgeblendet. Es gibt nun mal auf der Welt Konflikte, die nicht mit gut zureden zu lösen sind und das ist eine Tatsache. Das Gegenteil zu behaupten ist ebenfalls unrealistischer Idealismus.