Kopenhagen ist gescheitert – Lehren für die Schweiz
Christian Wasserfallen - Die Klimakonferenz in Kopenhagen ist Geschichte und das wird sie auch bleiben. Wie erwartet konnte sich keine einzige der vielen Hoffnungen manifestieren. Kein verbindliches Reduktionsziel, keine internationale Strategie und schon gar keine Szenarien sind vorhanden. Das Scheitern...
Just nach Kopenhagen beginnt nun die Umwelt- und Energiekommission des Nationalrates (UREK) die Revision des CO2-Gesetzes zu beraten – Artikel für Artikel. Ich bin klar dafür, dass sich die Schweiz am gängigen unverbindlichen Grundkonsens orientiert: 20% Reduktion bis 2020. Dabei sollen auch CO2-Kompensationen im Ausland hälftig möglich sein. Künftig wird die Wirtschaft sehr unterschiedlich vom revidierten Gesetz profitieren. Die Green Economy wird boomen, einige Unternehmen werden keine grossen Unterschiede bemerken und die energieintensiven Ranchen werden bluten. Alles unter einen Hut zu bringen, inklusive die Akzeptanz der verschiedenen Massnahmen durch die Bevölkerung, ist die Kunst dieses Gesetzes. Dabei soll das Gesetz auf der Freiwilligkeit basieren statt mit Zwangsmassnahmen und neuen Steuern zu operieren. Ökologische Motorfahrzeugsteuern nach Verbrauch, Anreize zur energetischen Sanierung von Gebäuden sowie freiwillige Vereinbarungen von Unternehmen zu Reduktionszielen von Emissionen stellen einige Beispiele dar. Die Innovation, welche das grösste Potenzial im Bereich Umwelt und Energie beinhaltet, kann sich aber nur in einem freien Umfeld mit folgenden 4 Säulen entwickeln: 1. eine offene Gesellschaft, 2. attraktive Rahmenbedingungen, 3. hervorragende Bildung, 4. wegweisende Forschung. Leider haben sich in der UREK auch CVP, GLP und BDP den staatlichen Regulierungen verschrieben. Hierbei zeigt sich in krasser Weise, welche möchte-gern liberalen Parteien billigste Kopien des Originals der FDP sind. In der Debatte übertreffen sich die Rot-Grünen und die CVP sogar noch darin, realitätsfremde Anträge ohne Gesamtsicht zustellen – eine bittere Wahrheit.
Christian Wasserfallen (1981), Berner Nationalrat, jüngstes Fraktionsmitglied der FDP.Die Liberalen, Dipl. Masch.-Ing. FH, arbeitet im Bereich mechatronischer Systeme an der Berner Fachhochschule mit der Wirtschaft zusammen.
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