EU-Mitglied ohne Stimmrecht?
Nadine Masshardt - Vulkanasche, Finanzkrise Griechenlands oder der 9. Mai haben eines gemein: Sie beeinflussen Politik und Gesellschaft weit über die Landesgrenzen.Am 9. Mai 1950 wurde die Erklärung des französischen Aussenministers Robert Schuman verlesen: „(…) Wenn Frankreich, Deutschland ...
Am 9. Mai 1950 wurde die Erklärung des französischen Aussenministers Robert Schuman verlesen: „(…) Wenn Frankreich, Deutschland und weitere Beitrittsländer ihre wirtschaftliche Grundproduktion zusammenlegen und eine Hohe Behörde einsetzen, wird dieser Plan die ersten konkreten Grundlagen für eine europäische Föderation schaffen, die zur Erhaltung des Friedens notwendig ist (…)“. Dieses Jahr feiern wir 60 Jahre Schuman-Erklärung, Grundstein für Frieden und Solidarität in Europa. Letzten Sonntag, ebenfalls 9. Mai, beschlossen EU, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) ein historisches Massnahmenpaket zur Stabilisierung der Währungsunion von maximal 750 Milliarden Euro.
Europa und damit die EU sind gefordert. Nach dem Fall der Mauer 1989 wird die Wirtschaftskrise und ihre Folgen wohl als nächster entscheidender Bruch in die europäische Geschichte eingehen. Griechenland muss vor dem Bankrott gerettet werden, weil sonst ganz Europa wirtschaftliche Probleme bekommt. Das zerrt am Solidaritätsgefüge. Nicht nur EU-Länder sind von der Rettungsaktion betroffen und müssen zahlen. Auch die Schweiz – nicht EU- und Euro-Mitglied – triffts hart: Über den IWF müssen auch wir zur Stabilisierung Griechenlands und damit des Euros beitragen. Ob wirs wahrhaben wollen oder nicht: Auch unsere Wirtschaft würde durch einen Euro-Kollaps unermesslich getroffen. EU-Mitglied hin oder her – die Schweiz ist mittendrin. Allerdings ohne Mitbestimmungsrecht zum Nachvollzug verdammt.
Dass vor Landesgrenzen auch die Umwelt nicht Halt macht, haben jüngst Flugreisende in ganz Europa am eigenen Leib erfahren, als Vulkanasche den Flugverkehr lahmlegte. Die Schweiz alleine konnte auch da nichts dagegen ausrichten und befolgte EU-Empfehlungen.
In der aktuellen politischen Situation, geprägt von der SVP-Angstmacherei, macht man sich nicht beliebt, wenn man sich längerfristig für einen EU-Beitritt der Schweiz ausspricht. Doch die Ereignisse zeigen unmissverständlich, dass unser Land nicht mehr das Réduit von gestern ist. Sondern mitten im Geschehen des 21. Jahrhundert liegt. Viele aktuelle Entwicklungen und Ereignisse können wir nur im Verbund mit unseren Nachbarn zu lösen versuchen. Stattdessen vollziehen wir Woche für Woche Anpassungen ans EU-Recht, damit die Schweiz überhaupt noch funktionieren kann. Wollen wir in der EU mitentscheiden, bleibt nur die Mitgliedschaft.
Nadine Masshardt, 25, Grossrätin (SP/JUSO) im Kanton Bern, Stadträtin in Langenthal und MA-Studentin der Geschichte und Philosophie.
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