PUK ist nur für Selbstdarsteller
Christian Wasserfallen - Der Bundesrat bemängelt, er sei im Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zur Aufarbeitung der Geschehnisse rund um die Finanzmarktkrise sowie zur Datenherausgabe an die USA nicht richtig verstanden worden. Einige Bundesratsmitglieder wollen sich auf eigene Faust via Me...
Die SP sagte bereits vor der Veröffentlichung des GPK-Berichtes, sie fordere unbedingt eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), damit die Finanzmarktkrise vertiefter aufgearbeitet werden könne. Nur vergassen die Sozialdemokraten konkrete Punkte zu benennen, welche sie nochmals untersucht haben wollen. Der Antrag der Linken in der GPK enthielt dementsprechend auch nur läppische zweieinhalb Zeilen. Verglichen mit dem GPK-Bericht, der über 360 Seiten umfasst, war das eine Lächerlichkeit sondergleichen.
Die Journalisten fordern ebenfalls eine PUK, damit es etwas zu schreiben gibt. Es wird ins Feld geführt, dass die PUK mehr Rechte habe als die GPK. Falsch! Die GPK hat mit ihrer Delegation dieselben Rechte wie eine PUK und diese wurden bereits ausgeschöpft. Auch die Schlussfolgerung, einzig die PUK könne die UBS-Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen, ist grundfalsch. Die GPK und die PUK untersuchen politische Behörden und sind keine Gerichte. Dieses Prinzip hat sogar einen Namen: Gewaltentrennung.
Fazit: Der GPK-Bericht ist nicht nur in den Augen der Nationalbank differenziert, vollständig und kritisch. Der Bericht gibt alle Tatsachen wider, die im Fall UBS herausgefunden werden konnten. Der Bericht wurde in der GPK einstimmig, d.h. ohne Gegenstimme bei einigen Enthaltungen gutgeheissen. Alle Parteivertreter standen und stehen dahinter!
Also: Warum eine PUK? Die Antwort ist so simpel wie einfach: Profilierungsgelüste einiger Parlamentarier wollen halt befriedigt werden. Klar wollen die SVP und die SP ihre Kandidaten für künftige Bundesratswahlen ins Schaufenster stellen, aber hierfür darf das Mittel der PUK nicht missbraucht werden.
Christian Wasserfallen (1981), Berner Nationalrat, jüngstes Fraktionsmitglied der FDP.Die Liberalen, Dipl. Masch.-Ing. FH, arbeitet im Bereich mechatronischer Systeme an der Berner Fachhochschule mit der Wirtschaft zusammen.
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