Die Schweiz wäre Nettozahler Nr.1
Lukas Reimann - In Vergleichen bezüglich Innovationskraft, Lebensqualität, Wettbewerbsfähigkeit, tiefe Arbeitslosigkeit, geringe Schuldenlast, Stabilität und vieles mehr überflügeln wir die EU bei weitem. Selbst in Sachen Weltoffenheit liegen wir nach internationalen Vergleichen auf Platz ...
Schauen wir uns doch den Zustand der EU an. Niemand kann heute abschätzen, wie es mit den Schuldenbergen weitergeht. Und auch die internen Subventionsprobleme sind nicht gelöst. Flughäfen im Nirgendwo, Skilifte auf schneefreien dänischen Inseln, EU-Tagungen auf Karibikinseln: Alles finanziert durch die EU-Steuerzahler. Die Liste liesse sich beliebig verlängern.
Die Schweiz hat natürlich ein Interesse an einem erfolgreichen Europa. Doch die EU schwächt Europa. Ein grosser Vorteil von Europa gegenüber anderen Kontinenten war die Vielfalt. Der Wettbewerb der Ideen und Systeme zwischen den Staaten. Inzwischen versucht die EU mit dem Lissabon-Vertrag, der Einheitswährung und der immer stärkeren Regulierung und Bürokratisierung ein vereinheitlichter Monster-Staat zu werden. Damit geht jede Flexibilität verloren, eine Politik für das Volk in den einzelnen Staaten zu machen. Über 80% der politischen Entscheide über EU-Staaten werden heute in Brüssel gefällt.
Es gibt keine Notwendigkeit, die Schweiz näher an die EU hinzuführen oder dem EWR beizutreten. Bei EU-Verhandlungen muss sich die Schweiz nicht verstecken. In der Liste der wichtigsten EU-Handelspartner liegen wir auf Platz 2. Hinter Amerika, aber vor Russland, China und allen anderen Staaten. Auch haben wir einen milliardenschweren Importüberschuss gegenüber der EU. Längst nicht nur beim LKW-Transit oder bei der Personenfreizügigkeit liegen also Trümpfe in der Hand, mit welchen wir unsere Interessen gegenüber Brüssel selbstbewusst vertreten können.
Wollen wir zum milliardenschweren Füller leerer EU-Kassen werden? Was wäre die Gegenleistung? Das Ende unserer Unabhängigkeit und der Direkten Demokratie, Wohlstandsverluste und wirtschaftliche Nachteile. Den Scheuklappen-Blick der EU-Turbos können wir uns nicht mehr leisten. Die Welt verändert sich, vieles wird heute mit weltweiten Abkommen geregelt und die Nachteile eines EU-Beitrittes waren nie so offensichtlich wie jetzt.
Lukas Reimann (26) ist SVP-Politiker, jüngstes Mitglied im Nationalrat und studiert Rechtswissenschaften an der Universität in Zürich.
www.lukas-reimann.ch
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