Alles geschmiert oder was?!
Diego Bigger - Internationaler Anti-Korruptionstag nannte sich der gestrige Tag. Liest man dazu die Medienberichte, wird einem als Politiker fast schlecht: 73% der Befragten glauben, dass neben dem privaten Sektor und den Medien, auch die politischen Parteien korrupt sind. Einmal mehr ein Bewei...
Es ist schon pervers: Die Bürgerinnen und Bürger sollen Politiker wählen, die das Schicksal der Schweiz bestimmen und über allerlei Vorlagen votieren, welche einschneidende Veränderungen mit sich bringen können. Nebst ihrer Vernunft, sollen sie sich dabei am Propaganda-Sumpf der Parteien und der Medien orientieren. Nicht selten ist dieser Sumpf einseitig finanziell geprägt. Ist das einer Demokratie würdig? Kann man überhaupt noch von Demokratie sprechen, wenn das Geld die Meinung des Volkes zu bestimmen versucht?
Es ist zwar ein wünschenswerter demokratischer Prozess, dass Parteien durch Zuwendungen unterstützt werden – aber: Es geht nicht an, dass dies hinter dem Rücken der Bevölkerung passiert. Es ist ein demokratisches Recht der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger offen darüber orientiert zu werden. Denn ohne Offenheit und Transparenz hat die Politik nicht mehr viel mit Demokratie zu tun.
Die Schweiz ist das letzte Land in Westeuropa, welches keine Regeln zu den Parteifinanzen kennt. In unzähligen Kantonen haben zumeist rot-grüne PolitikerInnen versucht, die Parteienfinanzierung transparenter zu gestalten – bisher leider erfolglos. Es kann uns Politikerinnen und Politikern, nicht egal sein, dass die Politik kein Vertrauen mehr gniesst – ganz egal aus welcher Partei wir stammen. Die Transparenz und Glaubwürdigkeit ist die Basis einer funktionierenden Demokratie.
Diego Bigger (24) studiert im 9. Semester Rechtswissenschaften an der Universität Fribourg. Von 2005 – 2009 engagierte er sich in der Eidg. Jugendsession. Seit Mai 2010 präsidiert er die JUSO Kanton Bern.
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