23. Dezember 2010, 15:44 Politik

In den vergangenen Monaten tätigte die Nationalbank für Milliarden Euro-Stützungskäufe, um den Franken-Euro-Kurs künstlich zu stabilisieren. Ohne Wirkung, der Euro zieht weiter nach unten. In der Kasse der Nationalbank blieb ein Milliarden-Loch zurück. Offenbar wurden damit riskante Staatsanleihen von EU-Staaten gekauft. Die Währungsrisiken steigen. Mittelfristig droht eine Geldentwertung, was Wohlstand und Stabilität gefährdet. Zudem wurde die Geldmenge mit dieser ultraexpansiven Geldpolitik mehr als verdoppelt. Die Aufblähung ist fast so heftig wie bei der EZB und beim FED. Das ist besorgniserregend. Genauso beunruhigend ist, wie viele Milliarden mit den Goldverkäufen in den letzten Jahren zerstört wurden.

Doch damit nicht genug. Die Schweiz soll sich nun auch noch mit zusätzlichen 30 Milliarden an Rettungsmassnahmen des Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligen. Der Ständerat hat bei ganz wenigen Gegenstimmen bereits grünes Licht gegeben. Der Stock soll auf rund 367 Milliarden SRZ (IWF-Währung Sonderziehungsrechte, rund 540 Milliarden Dollar) verzehnfacht werden. Der Anteil der Schweiz soll dabei auf 10,9 Milliarden SZR (16,5 Milliarden Franken) steigen. Der IWF verlangt einerseits von der Schweiz einen Übergangskredit von zwölfeinhalb Milliarden für rasches Eingreifen bei drohenden Staatsbankrotten. Für «Neue Kreditvereinbarungen sollte die Schweiz achtzehn Milliarden Franken bereitstellen. Das sind zusammen über 30 Milliarden Franken, eine unglaubliche Summe. Im Verhältnis zu den beteiligten Euro-Staaten wie Deutschland oder Österreich zahlen wir überproportional viel. Andere grössere Volkswirtschaften zahlen gar nichts.

Nicht ausgeschlossen ist, dass sich die Krise auf weitere Staaten ausweitet. Wenn mittelgrosse Volkswirtschaften dazukommen, reicht der aufgestockte IWF-Fonds nicht aus. Damit könnten neue – noch wesentlich grössere – Verpflichtungen auf die Schweiz zukommen. Die Milliarden sind der Schweizer Volkswirtschaft – speziell den Steuerpflichtigen – nicht zuzumuten, um für die finanzpolitischen Missstände anderer Länder zu bluten. Die aktuelle Vorlage sieht keine maximale Obergrenze für die Zukunft vor und – wohlweislich, weil das Volk einer solchen Summe nie zustimmen würde – untersteht die Vorlage auch nicht dem Staatsvertragsreferendum. Der Bürger soll zahlen und schweigen!

Die Risikolage steigt zunehmend. Die Schweiz wird in den internationalen Finanzstrudel mit hineingezogen. Schweizer Steuermilliarden sollen für eine gescheiterte Währung ausgegeben werden. Natürlich ist unser Interesse an einem stabilen Europa immens. Eine nachhaltige Wirkung wird so aber nicht erzielt, im Gegenteil! Bisherige Stützungspakete verpufften, weil sie das kranke System nicht ändern. Es braucht eine grundlegende Reform, welche die Probleme an der Wurzel packt statt neue Schulden- und Kredittürme. Wie sollen Staatsschulden eingetrieben werden, wenn die Zinslasten über den Wachstumsraten liegen. Der IWF hat kein konkretes Konzept gegen die Überschuldung der Staaten.Aufgabe der Schweiz wäre es, die Auswirkungen eines allfälligen Aufbrechens oder einer Reorganisation des Euros und des Finanzsystems auf unsere Währungsreserven, Pensionskassen, Banken usw. möglichst gering zu halten. Insbesondere stellt sich die Frage, ob wirklich Stabilität geschaffen wird, indem über solche Zahlungen noch grösseren Blasen gebildet werden. Könnte dies die Folgen eines Platzens nicht schwerwiegend vergrössern? Wäre eine grundlegende Reform, bei welcher man zugibt, dass die makroökonomischen Ungleichgewichte innerhalb Europas mit dem marktwidrigen Fehlkonstrukt Euro nicht ausgeschaltet werden können und der heutige Euro so nicht funktionieren kann, nicht besser für Sicherheit und Stabilität in Europa und der Schweiz? Die Staaten der Eurozone sind zu unterschiedlich für eine gemeinsame Währung. Die verbissene Euro-Ideologie kostet Europa den Kopf, wenn die EU-Politiker nicht eingestehen, dass sie falsch kalkulierten. Dafür dürfen wir nicht mitbezahlen.

Brisant ist, dass mit den Milliarden primär masslose Spekulationsgeschäfte ausländischer Banken finanziert werden! Es werden Darlehen zurückbezahlt, welche ausländische Banken den faktisch bankrotten Staaten zu sehr hohen Zinsen gaben. Bisher ist keine Beteiligung der Gläubiger geplant.

Die Befürworter der Vorlage müssen dem Bürger Rechenschaft ablegen, ob es richtig ist, dass wirtschaftlich erfolgreiche Staaten notorische Defizitsündern dauerhaft finanzieren. Welche Verantwortung trägt die Schweiz als Nicht-EU-Mitglied und als Nicht-Euro-Land für diese Krise? Welche Verantwortung tragen Schweizer Steuerzahler für Spekulationsgeschäfte ausländischer Banken? Keine!Uns Gegnern der Vorlage wirft man vor, wir würden die Schweizer Interessen an einem stabilen Europa vergessen. Im Gegenteil! Das heutige System organisierter Verantwortungslosigkeit schwächt Europa. Geldverschwenden wird belohnt, bis den Letzten die Hunde beissen. Europa hat seine Stärke dem Wettbewerb der Staaten zu verdanken. Die Transfergemeinschaft führt hingegen zu eine Abstumpfung: Man orientiert sich nach unten. Die Guten finanzieren die Schlechten, solange, bis es keine Guten mehr gibt. Europa wird, wenn sich die Währungen wieder auf- und abwerten können, gestärkt!

Lukas Reimann (26) ist SVP-Politiker, jüngstes Mitglied im Nationalrat und studiert Rechtswissenschaften an der Universität in Zürich.

www.lukas-reimann.ch