16. September 2011, 15:12
Wahlen 2011
Für Widmer-Schlumpf – für inhaltliche Konkordanz
students Redaktion - Der Politblog auf students.ch übergibt diese Woche Simon Oberbeck das Schreibzeug. Der Präsident der Jungen CVP über Calmy-Reys freien Sitz, Forderungen der SVP, die Schwäche der FDP und Oppositionsparteien im Bundesrat.
Micheline Calmy-Rey hat letzte Woche endlich ihren lang erwarteten Rücktritt angekündigt. Ihre Bilanz fällt zwiespältig aus. Auf der einen Seite hat sie es zweifellos fertig gebracht der Aussenpolitik in der innenpolitischen Debatte eine breitere Resonanz zu verschaffen, auf der anderen Seite bleibt die Dauerbaustelle Beziehungen Schweiz – EU, erhebliche Imageprobleme, beispielsweise im Nahen Osten oder in den USA – und vor allem der erhebliche Beitrag zur Polarisierung der Auseinandersetzung im Bundesrat. Es ist deswegen zu wünschen, dass die Nachfolgerin oder der Nachfolger von Frau Calmy-Rey wieder zu bewährten Tugenden zurückfindet und sich mässigend in die politische Debatte einbringt. Gerade dem Aussenministerium täte dies gut.
Forderungen der SVP, Schwäche der FDP
Leider stehen die Chancen dafür sehr schlecht. Wenige Stunden nach Calmy-Reys Rücktritt meldete sich bereits SVP-Präsident Brunner und konnte es nicht lassen einen zweiten Bundesratssitz für seine Partei einzufordern. Wie immer bei solchen Gelegenheiten durfte der Hinweis auf die angebliche Konkordanz, die es zu respektieren gelte, nicht fehlen. Dass dieselbe Partei gerade eine Initiative zur Volkswahl des Bundesrats Zustande gebracht hat, die nach allgemeinem Dafürhalten das definitive Aus einer jeden Art von Konkordanz bedeuten würde, ging dabei vergessen.
Ebenso absurd die offizielle Haltung der FDP. Offenbar will man es sich zur Rettung eigener Sitzansprüche mit dem grossen Bruder SVP nicht verderben. Das zumindest würde erklären, weswegen man sich einfach nicht zur inhaltlich und staatspolitisch gebotenen Wiederwahl von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf bekennen will. Gleichzeitig kündigt dieselbe Partei grossspurig an auf einen zweiten Bundesratssitz verzichten zu wollen, sollte man nach den Wahlen nur noch viertstärkste Partei sein. So oder so muss die FDP den Worten nach den Wahlen auch Taten folgen lassen.
Oppositionsparteien nicht belohnen
Das gilt auch für die breite Palette an Mitteparteien. Die letzten vier Jahre haben einmal mehr gezeigt, dass Politik aus der Mitte heraus viel erfolgreicher ist, als polarisierende Scheingefechte zwischen Links und Rechtsaussen. Dank der Politik im Wesentlichen von Bundesrätin Doris Leuthard und von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf steht die Schweiz im internationalen Vergleich sehr gut da. Wir haben eine sehr niedrige Arbeitslosigkeit, hohe Löhne, ein stabiles Wirtschaftswachstum und eine vergleichsweise geringe Schuldenlast. Nur schon deswegen müssen die beiden hauptverantwortlichen Bundesrätinnen wiedergewählt werden.
Im Fall von Bundesrätin Widmer-Schlumpf wäre eine Wiederwahl jedoch nicht nur aus sachpolitischen, sondern auch aus staatspolitischen Gründen dringend geboten. Die Schweiz braucht endlich ein eindeutiges Bekenntnis des Parlaments zur inhaltlichen Konkordanz. Es kann nicht länger sein, dass Oppositionsparteien auch noch mit Bundesratssitzen belohnt werden. Zu was das führt, hat unter anderem Frau Calmy-Rey eindrücklich bewiesen: mehr Streit und weniger Lösungsfindung im Bundesrat, medienwirksame Intrigen, Konzept- und Strategielosigkeit und vor allem eine noch grössere Blockade des Entscheidungsprozesses. Darauf können wir getrost verzichten!
Simon Oberbeck ist 27 Jahre alt und seit fünf Jahren Präsident der Jungen CVP Schweiz. Er ist Geschäftsführer der CVP Basel-Landschaft, Gemeinderat (Exekutive) in Birsfelden BL und arbeitet in einem Wohnheim für Geistig behinderte Menschen in Basel.
Der Wahlherbst 2011 auf students.ch: Lest jede Woche die Politblogs von Schweizer Jungpolitikern und diskutiert mit!
Der students.ch Politblog zum Wahlherbst 2011
Autor: Simon Oberbeck
Forderungen der SVP, Schwäche der FDP
Leider stehen die Chancen dafür sehr schlecht. Wenige Stunden nach Calmy-Reys Rücktritt meldete sich bereits SVP-Präsident Brunner und konnte es nicht lassen einen zweiten Bundesratssitz für seine Partei einzufordern. Wie immer bei solchen Gelegenheiten durfte der Hinweis auf die angebliche Konkordanz, die es zu respektieren gelte, nicht fehlen. Dass dieselbe Partei gerade eine Initiative zur Volkswahl des Bundesrats Zustande gebracht hat, die nach allgemeinem Dafürhalten das definitive Aus einer jeden Art von Konkordanz bedeuten würde, ging dabei vergessen.
Ebenso absurd die offizielle Haltung der FDP. Offenbar will man es sich zur Rettung eigener Sitzansprüche mit dem grossen Bruder SVP nicht verderben. Das zumindest würde erklären, weswegen man sich einfach nicht zur inhaltlich und staatspolitisch gebotenen Wiederwahl von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf bekennen will. Gleichzeitig kündigt dieselbe Partei grossspurig an auf einen zweiten Bundesratssitz verzichten zu wollen, sollte man nach den Wahlen nur noch viertstärkste Partei sein. So oder so muss die FDP den Worten nach den Wahlen auch Taten folgen lassen.
Oppositionsparteien nicht belohnen
Das gilt auch für die breite Palette an Mitteparteien. Die letzten vier Jahre haben einmal mehr gezeigt, dass Politik aus der Mitte heraus viel erfolgreicher ist, als polarisierende Scheingefechte zwischen Links und Rechtsaussen. Dank der Politik im Wesentlichen von Bundesrätin Doris Leuthard und von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf steht die Schweiz im internationalen Vergleich sehr gut da. Wir haben eine sehr niedrige Arbeitslosigkeit, hohe Löhne, ein stabiles Wirtschaftswachstum und eine vergleichsweise geringe Schuldenlast. Nur schon deswegen müssen die beiden hauptverantwortlichen Bundesrätinnen wiedergewählt werden.
Im Fall von Bundesrätin Widmer-Schlumpf wäre eine Wiederwahl jedoch nicht nur aus sachpolitischen, sondern auch aus staatspolitischen Gründen dringend geboten. Die Schweiz braucht endlich ein eindeutiges Bekenntnis des Parlaments zur inhaltlichen Konkordanz. Es kann nicht länger sein, dass Oppositionsparteien auch noch mit Bundesratssitzen belohnt werden. Zu was das führt, hat unter anderem Frau Calmy-Rey eindrücklich bewiesen: mehr Streit und weniger Lösungsfindung im Bundesrat, medienwirksame Intrigen, Konzept- und Strategielosigkeit und vor allem eine noch grössere Blockade des Entscheidungsprozesses. Darauf können wir getrost verzichten!
Simon Oberbeck ist 27 Jahre alt und seit fünf Jahren Präsident der Jungen CVP Schweiz. Er ist Geschäftsführer der CVP Basel-Landschaft, Gemeinderat (Exekutive) in Birsfelden BL und arbeitet in einem Wohnheim für Geistig behinderte Menschen in Basel.
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Autor: Simon Oberbeck
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