Palästina, der überfällige Staat.
- 1947 lehnten die Palästinenser den UN-Teilungsplan ab. Sechs Jahrzehnte später fordern sie nun ihre staatliche Anerkunng. Ein längst überfälliger Schritt.
Nun hat aber das palästinensische Volk Grund zur Hoffnung, denn Mahmud Abbas möchte in der UN-Generalversammlung die internationale Anerkennung des palästinensichen Staaten in den Grenzen von 1967 beantragen, sowie die UN-Vollmitgliedschaft. Jetzt diskutiert die halbe Welt, über die Richtigkeit dieses Vorgehens. Die einen sehen den Schritt als längst überfällig, die anderen sehen darin eine Gefährdung des Friedensprozesses.
Die deutsche Bundeskanzlerin verurteilt plötzlich „jeden einseitigen Schritt“ der Konfliktparteien, während jedoch die letzten 20 Jahre von der Einseitigkeit der Israelis geprägt war...
Das letzte Mal, als die Eigenständigkeit Palästinas im Mittelpunkt der Generalversammlung stand, musste die internationale Gemeinschaft entscheiden, ob ein jüdischer Staat, neben einem palästinensischen in Palästina entstehen sollte. Wenige Minuten nach der Gründung des Staates Israel, erkannten die USA den Staat an. Ein palästinensischer Staat ist hingengen ein unerfülltes Versprechen geblieben.
Die Aufnahme Palästinas in die UN würde den Weg ebnen zur Internationalisierung des Konflikts im Sinne eines Rechtsstreits, nicht nur im Sinne einer politischen Auseinandersetzung. Dies würde den Palästinensern auch ermöglichen , Ansprüche gegen Israel vor der UN, den Menschenrechtsausschüssen und vor dem internationalen Gerichtshof geltend zu machen.Aus diesen Gründen ist Israel strikt gegen eine Unabhängigkeit Palästinas.
Aber Abbas weiss, er kann nicht ewig warten, denn die Verhandlungen mit Israel dauern schon 20 jahre, ohne dem Ziel eines unabhängigen palästinensischen Staates näher zu kommen.
Des weiteren schickt Israel weiterhin Siedler in die besetzte West Bank, was eine akute und substanzielle Bedrohung für ein unabhängiges Palästina darstellt. Ungeachtet Israels Versuch, die -für die palästinenser langersehnte - Völkermitgliedschaft zu verhindern, haben die Palästinenser alle Voraussetzungen für eine Staatlichkeit erfüllt, die die Konvention von Montevideo aus dem jahre 1933 festschreibt.
Die Bevölkerung des Landes besteht aus dem palästinensischem Volk, dessen Recht auf Selbstbestimmung wiederholt von der UN und 2004 vom internationalen Gerichtshof anerkannt wurde. Das Territorium ist anerkanntermaßen das Land, das durch die Grenzen von 1967 markiert ist, auch wenn es heute von Israel besetzt ist. Des weiteren ist Palästina in der Lage, Beziehungen zu anderen Staaten aufzunehmen und Palästina verfügt schon über Botschaften in mehr als 100 Ländern. Die Weltbank, der internationale Währungsfonds und die Europäische Union haben signalisiert, dass Palästinas Institutionen weit genug entwickelt sind für die Ausrufung eines Staates.Ein unabhängiger palästinensischer Staat in Form einer friedliebenden, den Menschenrechten achtenden, demokratischen und rechtsstaatichen Nation, wäre eine Bereicherung für den Nahen Osten und enormer Schritt in Richtung Frieden. Abbas signalisierte mehrmals, dass er bereit ist, als Präsident des unabhängigen Staates Palästina über alle Kernfragen des Konflikts mit Israel zu verhandeln, wobei eine Schüsselfrage die gerechte Lösung der palästinensischen Flüchtlingsfrage sein wird.
Nur wenn die internationale Gemeinschaft ihr Versprechen hält, das sie den Palästinensern gaben, und sicherstellt, dass eine gerechte Lösung für palästinensische Flüchtlinge realisiert wird, kann es eine hoffnungs- und würdevolle Zukunft, für das palästinensische Volk geben.
Aus diesem Grunde ist das Votum für Palästina keine Option, sondern Pflicht.
Pflicht gegenüber den westlichen Werten, dem palästinensischem Volk und dem Willen nach langfristigem Frieden im Nahen-Osten.
Jango.
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