NGOs und ihr Einfluss auf die Politik
students Redaktion - Welchen Einfluss haben Nichtregierungsorganisationen auf Unternehmen und die Politik? NGOs haben ein hohes Ansehen in der Gesellschaft....
Dies bedeutet, dass sie kein durch wirtschaftliche Maßnahmen erzieltes Einkommen generieren darf; Spenden darf die Organisation allerdings annehmen oder Mitgliedsbeiträge erheben. In diesem Punkt wird deutlich, dass nicht nur die Politik einen Einfluss auf die NGOs hat, sondern diese im Gegenzug durch die Spendenmöglichkeit und das damit einhergehende gute Image des Spenders auch zu einem gewissen Teil auf die Politik und die Wirtschaft wirken. Dies zeigt sich beispielsweise durch die Werbekampagne von Pampers: Pro Packung wird eine lebensrettende Impfdosis gegen Tetanus bei Neugeborenen finanziert, die Unicef dort verteilt, wo sie gebraucht wird. Dank dieser Aktion konnten bereits acht Länder, darunter Uganda, Ghana und Burkina Faso, von der Weltgesundheitsorganisation den Status der Tetanus-Eliminierung erhalten. Ein weiteres gutes Beispiel der Spenden im Zusammenarbeit mit Unternehmen gibt Ärzte ohne Grenzen: Diese Organisation ist mit dem Raab-Verlag eine Partnerschaft eingegangen. Der Verlag verkauft Werbegeschenke und Grußkarten an Firmen. Wenn ein Unternehmen ein bestimmtes Sortiment der Karten erwirbt, ist auf dieser ein Hinweis darauf, dass ein paar Cent des Verkaufspreises als Spende an die Ärzte-Organisation gehen. Dieses Angebot wird gern angenommen, um durch das so gezeigte soziale Engagement das Image bei Geschäftspartnern und Kunden zu verbessern. Diese beiden Beispiele leiten optimal zur Fragestellung dieses Dossiers hin: Welchen Einfluss haben NGOs wirklich auf Unternehmen und die Politik? Die folgenden Texte werden nach dieser Fragestellung untersucht, um am Schluss ein Fazit zu ziehen.
1. Haben NGOs ein Legitimitätsproblem? (http://www.alliancesud.ch)
Ein Vorwurf im Hinblick auf NGOs durchzog die öffentliche Diskussion: Sie wurden als Sittenwächter der Politik angesehen. Ein Ruf, der nichts Positives an sich hat. Statt für ihre Überzeugungen einzutreten, mussten sie sich rechtfertigen, warum sie die Politik kritisieren dürfen - immerhin seien Regierungen durch Wahlen legitimiert, Nichtregierungsorganisationen aber nicht. Dieses dargestellte Legitimitätsproblem war allerdings nicht so gravierend, wie es scheint. Durch die Demokratie waren und sind NGOs im Normalfall legitimiert. Ihr Wesen besteht daraus, Gruppen oder Problemen Gehör zu schaffen, die sonst in den Diskussionen untergehen würden. Daher sollten sie in den Vereinten Nationen (UNO) sogar noch größeren Einfluss bekommen
1.1 UNO plante Vergrößerung der Zivilgesellschaft
Ziel der UNO war es, die Vertretung der NGO in der internationalen Politik zu vergrößern. Allerdings mussten die Zivilgesellschaften dafür auch Eingrenzungen hinnehmen: Um Einfluss auf die Politik nehmen zu dürfen, wollte die UNO eine rechtliche Leitlinie erstellen. Anhand derer müssten sich die sozialen Organisationen messen lassen. Dadurch sollte erreicht werden, dass die Nichtregierungsorganisationen auch als „Nichtgewählte“ ihre Interessen vertreten dürfen. Generell sollten die NGOs durch diese Maßnahme mehr in die Arbeit der einzelnen Instanzen der UNO einbezogen werden. Da Lobbyarbeit auch von Unternehmen getätigt wurde und wird, war dieser Gedanke nicht abwegig, sondern eher zukunftsweisend.
1.2 NGOs als „dritter Stand“
Die künftige Global Governance wird in drei internationalen Akteuren gesehen: die Regierungen, die Zivilgesellschaften und der Privatsektor. NGOs wären in dem Fall die Vertreter des „dritten Stands“. Sie bekommen dadurch das Recht, sich einzumischen. Durch dieses Recht würden sie allerdings auch Auflagen erhalten; Michael Edwards, Leiter der Governance and CIvil Society Unit der Ford Foundation trieb dieses Modell des Global Governance auf die Spitze: Die Nichtregierungsorganisationen müssten einer Reihe von Abkommen zustimmen, damit sie sich weiter einmischen dürfen. Dies hat zur Folge, dass ihr Wirkungskreis beschränkt wird; Konflikte der nationalen Ebene müssten dann trotz Einmischung der NGO national bleiben und dürften nicht auf die internationale Ebene gehoben werden. Im Umkehrschluss würde dies bedeuten, dass die Rolle der Mächtigen weiter gestärkt und die der Zivilgesellschaften geschwächt wird.
1.3 NGOs sollten in Fragen der Global Governance einbezogen werden
Dass die NGOs dies nicht wollen, steht außer Frage. Daher sollten sie die Entwicklung hin zu einem Global Governance kritisch betrachten und vor allem das Demokratiedefizit, welches dadurch auftreten kann, immer wieder zur Sprache bringen. Trotzdem sollten sie aber in internationalen und nationalen Fragen hinzugezogen werden. Sie bilden ein gutes Gegengewicht zur Lobby internationaler Konzerne, sodass die Wünsche und Bedürfnisse von Minderheiten ebenfalls ein Sprachrohr erhalten.
2. Unternehmen, Gewerkschaften und NGOs müssen an einem Strang ziehen (http://www.brotfueralle.ch)
Produktionsketten sind ziemlich lang und laufen dank der Globalisierung mittlerweile durch mehrere Länder. Meistens wählen Firmen für die einzelnen Schritte das günstigste Angebot aus - umso höher ist im Nachhinein ihr Gewinn. Dies bedeutet aber, dass in Ländern der Dritten Welt oder in Asien einige der Fertigungsschritte ablaufen - die Arbeitsbedingungen dort sind meist nicht gut, sodass sich Unternehmen ihrer sozialen Verantwortung stellen sollten. Zumindest westliche Konzerne tun dies bereits.
2.1 Wie gehen Unternehmen mit sozialer Verantwortung um?
Zwischen der UNO und den internationalen Konzernen wurden im Rahmen des Global Compact zehn Prinzipien festgelegt, die Minimalstandards in der Produktion angeben. Dies zeigt den guten Willen - allerdings wird die Nichteinhaltung dieser Standards in keiner Weise sanktioniert. Es ist den Firmen also freigestellt, ob sie sich daran halten wollen oder nicht. Eine weitere Möglichkeit, die Arbeitsbedingungen zu verbessern, ist die Business Social Compliance Initiative (BSCI). Die Mitglieder dieser Initiative sind dazu verpflichtet, für bessere soziale Standards zu sorgen. Allerdings sind weder Gewerkschaften noch NGOs an der Ausarbeitung dieser Standards beteiligt. Ebenso ist unbekannt, welche Sanktionen es für ein Nicht-Einhalten gibt. Kurz gesagt ist die BSCI sehr intransparent und daher nicht aussagekräftig für die soziale Verantwortung, die Unternehmen übernehmen. Anders ist dies bei der Fear Wear Foundation: Hier arbeiten Gewerkschaften, NGOs und die Wirtschaft zusammen, um die Standards zu verbessern; teilweise werden auch Mitarbeiter befragt, um deren Aussagen mit denen des Managements abzugleichen und auf Missstände aufmerksam zu werden.
2.2 Wie wichtig sind Gesetze zum Schutz der Menschenrechte?
Die freiwilligen Initiativen sind, wie im vorherigen Punkt beschrieben, noch lange nicht ausreichend für die Einhaltung der Menschenrechte. Gesetze sind dafür ebenfalls nötig. Der UN-Sonderbeauftrage John Ruggie verfasste 2012 einen Rahmen zur Verantwortung der Unternehmen - damit war ein erster Schritt in die richtige Richtung getan.
2.3 Welche Rolle spielt der Druck der Zivilgesellschaft?
Eine Lieferkette ist lang, ehe das Endprodukt an den Verbraucher verkauft wird. Unternehmen wissen im Normalfall über jeden Produktionsschritt Bescheid. Daher sind aufgedeckte Missstände in der Produktion nicht nur für die betreffende herstellende Firma ein Imageverlust, sondern auch für die Konzerne, die die Produkte kaufen und damit eine Marke vertreiben. Der Druck der Gesellschaft und damit auch der Zivilgesellschaften ist enorm - viele Unternehmen nehmen die Hilfe aber gerne an, wenn die NGOs einen Schritt auf sie zu machen und neben der Kritik Alternativen aufzeigen.
3. Wie nehmen NGOs Einfluss? ( http://www.kompass.humanrights.ch )
Es gibt in der Politik verschiedene Phasen und Ebenen. Nichtregierungsorganisationen können ihre Arbeit auf jede einzelne davon ausweiten. Dies machen sie nach einer bestimmten Strategie, die den zu erreichenden Zielen angepasst ist. Auf diese Weise können sie beispielsweise auf Regierungen großen Einfluss nehmen.
3.1 Verschiedene Phasen und Ebenen
NGOs haben die Möglichkeit der direkten Hilfe. Dabei helfen sie Opfern von Menschenrechtsverletzungen; beispielsweise durch Schutz oder Ausbildungen, damit diese eine Zukunftsperspektive erhalten. In diesem Fall arbeiten die Zivilgesellschaften auf der niedrigsten Ebene direkt vor Ort. Um die Missstände langfristig beseitigen zu können, müssen sie allerdings ein paar Ebenen nach oben bis zur Politik gehen. In dieser Phase gilt es, die Öffentlichkeit zu mobilisieren, damit sie mit für das Recht der Opfer eintritt und die Regierungen unter Druck setzt. Dies funktioniert unter anderem durch ausreichende Recherche: Wenn ein Fall aufgedeckt wird, der das Gerechtigkeitsempfinden der Öffentlichkeit anspricht, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass die NGO aus der Richtung Unterstützung erfährt bei ihren Demonstrationen oder medialen Aufrufen. Zwei der in dieser Hinsicht erfolgreichsten Organisationen sind Amnesty International und das Internationale Komitee des Roten Kreuzes. Diese beiden genießen zudem nicht nur in der Öffentlichkeit Autorität, sondern auch auf Ebene der UN; ihre Berichte werden bei offiziellen Kontrollverfahren von Regierungen berücksichtigt.
3.2 Lobbyarbeit der NGO
Die Wirtschaft betreibt schon seit längerem Lobbyarbeit, um Vorteile aus der Politik zu ziehen. Auch NGOs haben sich mittlerweile in diese Arbeit begeben, um ihre Forderungen besser durchsetzen zu können. Dazu haben sie verschiedene Möglichkeiten; Briefkampagnen werden beispielsweise gerne genutzt. Bei dieser werden Regierungsvertreter oder Organisationen mit Tausenden von Schriftstücken der Mitglieder der entsprechenden Zivilgesellschaft „bombardiert“. Medien spielen zudem eine große Rolle: Wenn ein Missstand an die Öffentlichkeit gerät, schadet es dem Ansehen der zuständigen Regierung, die sich in vielen Fällen einfach aus der Verantwortung ziehen wollte. Aus diesem Grund sind vertrauliche Gespräche ein weiterer, wichtiger Aspekt der Lobbyarbeit: Wird in diesem eine Warnung zur Veröffentlichung herausgegeben, ist es sehr gut möglich, dass die Regierungsvertreter einlenken und ihr Vorgehen ändern. Hilft dies nicht, sind Straßenaktionen und Demonstrationen eine gute Möglichkeit, um sie dazu zu bewegen.
3.3 Erweiterung des Wissens
Damit die Menschen mobilisiert werden können und einstehen für ihre eigenen und die Rechte anderer, ist es wichtig, dass sie über das notwendige Wissen verfügen. NGOs sorgen daher dafür, dass sich die Bildung beständig erweitert; vor allem über die Methoden der Verteidigung. Je mehr Menschen darüber aufgeklärt sind, desto größer ist die Unterstützung in der Gesellschaft für die NGO.
4. Die Macht der NGOs (http://www.bilanz.ch)
Der Einfluss der Nichtregierungsorganisationen wächst stetig. Unternehmen setzen mittlerweile lieber auf Kooperation statt auf Konfrontation. Die Vergangenheit zeigte, dass alles andere dem Image eines Unternehmens stark schaden kann.
4.1 Das Beispiel Citigroup
Citigroup ist ein großer Bankkonzern in den USA. Die Organisation Rainforest Action Network (RAN) protestierte gegen deren Vorgehensweisen, bei der Vergabe von Krediten nicht auf die Umwelt zu achten, sondern beispielsweise den Regenwald noch weiter abzuholzen. 2000 startete die NGO den Protest medienwirksam an der Aktionärsversammlung. Die durchgeführte Kampagne schaffte es, die Kapitulation des Konzerns zu bewirken; es gibt Gespräche mit RAN, nach denen Citigroup das Versprechen leistet, den Umweltschutz künftig zu berücksichtigten. Die NGO wird dies gegebenenfalls überprüfen. Diese Organisation besteht zurzeit aus gerade einmal 25 Mitgliedern und sie haben es trotzdem geschafft, sich gegen einen großen Konzern zu behaupten. Die sorgfältige Analyse erlaubt es den Aktivisten, sich ihre Erfolgschancen realistisch auszurechnen. Außerdem liegen im Fall Citigroup vier Faktoren vor, die sich günstig auf die Ziele RANs auswirken:
- 1. In den USA herrscht eine hohe Sensibilität für das Thema Wald vor; RAN realisierte daher eine medienwirksame Kampagne mit Prominenten, die vermittelt, dass die Citigroup Schuld ist an der Zerstörung des Regenwalds.
- 2. Neben den gesichtslosen Konzernen greift die NGO auch direkt die Leader, also die entscheidungsfähigen Personen, an. Öffentliche Auftritte der Citigroup-CEO Sandy Weill sind beispielsweise von Demonstrationen gestört worden.
- 3. In den Vereinigten Staaten ist es möglich, schnell und ohne großen Aufwand mit seiner Kreditkarte zu einer anderen Bank zu wechseln.
- 4. RAN legt seinen Schwerpunkt an die Universitäten: Studenten suchen sich zum ersten Mal eine Bank aus, bei der sie eine Kreditkarte beantragen; meist bleiben sie auch bei dieser. Es ist daher einfach, ihnen zu sagen, sie könnten etwas für den Regenwald tun, wenn sie nicht die Citigroup als ihre Hausbank wählen, sondern ein beliebiges anderes Finanzinstitut.
4.2 Das Beispiel Shell
RAN ist nicht die erste Organisation, die sich mit einem großen Konzern anlegt. 1995 versucht das schon Greenpeace - sie gewinnt zwar, ist aber im Unrecht, wie sich im Nachhinein herausstellt. Der Ölkonzern Shell will die Ölplattform „Brent Spar“ im Meer versenken, da sie nicht mehr gebraucht wird. Die Umweltaktivisten protestieren dagegen, besetzen die Plattform sogar; in dieser sollen sich giftige Rückstände befinden, die nicht ins Meer geraten dürfen. Shell räumt sie und schleppt die Insel hinaus aufs offene Meer. Die Öffentlichkeit ist daraufhin aufmerksam geworden. Die Kreise ziehen sich so weit, dass selbst nordeuropäische Regierungen anfangen, das Unternehmen zu kritisieren. Der Verkauf des Shell-Benzins bricht stellenweise um 30 % ein, militante Ökoaktivisten verüben Anschläge auf Tankstellen. Shell gibt nach und stoppt die Versenkungsaktion. Ein unabhängiges Gutachten ergibt allerdings, dass Greenpeace falsch liegt: Es gab keine giftigen Rückstände. Die Zivilgesellschaft entschuldigt sich daraufhin beim Ölkonzern - dieser verlässt das Feld aber trotzdem mit einem zerschrammten Image. „Brent Spar“ wird als PR-Desaster angesehen. Unternehmen wissen nun, was NGOs mit der richtigen Vorgehensweise anrichten können - selbst wenn sie falsch liegen.
4.3 Unternehmen suchen den Dialog mit NGOs
Anstatt auf Konfrontationskurs zu gehen, versuchen Unternehmen und auch die Politik in einen Dialog mit den NGOs zu kommen. Seit 1992, also noch vor dem „Brent Spar“ Desaster, sind die Nichtregierungsorganisationen bei internationalen Konferenzen vertreten; Politiker sehen dieses Engagement positiv und fördern es auch. Es gibt allerdings ein Problem bei den Organisationen: Sie habe keine klare und gemeinsame Theorie; jede geht ihren eigenen Anliegen nach. Die Konzerne haben aber die Auswirkungen vor Augen, die ein Disput mit ihnen auslösen kann. Unternehmen denken langfristiger und gehen teilweise im Vorfeld Partnerschaften mit den NGOs ein, um Demonstrationen und ein daraus resultierendes schlechtes Image der Firma von vornherein zu vermeiden - dies zu erreichen, schaffen die NGOs immerhin trotz ihrer fehlenden gemeinsamen Theorie.
5. Fazit
Dieses Dossier zeigt auf, dass der Einfluss von NGOs auf die Unternehmen und die Politik sehr stark ist. Sie können sowohl Regierungen als auch Konzernen zu einem schlechteren Image verhelfen - einfach durch ihre in der Öffentlichkeit sehr wirksamen Kampagnen. Durch diese Bedeutung und vor allem das hohe Ansehen der Nichtregierungsorganisationen in der Gesellschaft ist es aber auch genauso gut möglich, ein besseres Image zu erhalten; die eingangs erwähnte Werbekampagne von Pampers und Unicef oder die zu Spendenzwecken an Ärzte ohne Grenzen gekauften Grußkarten machen dies deutlich. Unternehmen und auch Regierungen sollten es sich gut überlegen, ob sie sich mit den Zivilgesellschaften anlegen - und ein weiteres „Brent Spar“ Desaster riskieren.
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