25. Oktober 2014, 09:35 Kolumnen Politik

Ich muss gestehen, ich bin ein wenig wütend. In knapp einem Jahr sind Wahlen in der Schweiz und die einzige Partei, welche sich laut und geräuschvoll in Stellung bringt, ist die SVP. Alle anderen dümpeln vor sich hin, regen sich über die SVP auf, spielen ihr Spiel mit oder freuen sich ab dem Wahlbarometer des gfs.bern, welches der SVP Verluste bei den Wahlen voraussagt. Nachdem sie beim letzten Mal schon Prozentpunkte abgeben musste, scheint dies nur konsequent, die SVP sei halt auf dem absteigenden Ast. Ich will mich jetzt hier nicht allzu viel populistischer Rhetorik bedienen, aber: Wacht auf! Natürlich hat die SVP bei den letzten Wahlen Wählerstimmen verloren, aber das war nach der Abspaltung der BDP und ihrem erstmaligem offiziellen Antritt zu Wahlen. Meine Prognose für die Wahlen 2015 ist und bleibt, dass die SVP wieder an Wählerstärke dazu gewinnen wird, da kann mich auch ein Wahlbarometer nicht vom Gegenteil überzeugen. Warum und wieso werde ich nun ein wenig genauer ausführen.

– Beginnen wir ganz technisch mit dem Wahlbarometer: Es wurden etwas mehr als 2'000 Wahlberechtigte gefragt, wie sie denn zurzeit, also im Befragungszeitraum zwischen dem 15.-25.09.14, wählen würden. Dabei haben sie ihre Präferenzen angegeben und 46 Prozent haben weiterhin angegeben, sie würden auch wirklich wählen gehen. Im Jahre 2010, bei der Befragung zu den letzten Wahlen, waren es noch 49 Prozent, welche wählen gegangen wären (tatsächlich waren es dann 49.1 Prozent). Gemäss den Prognosen gehen also drei Prozent Wähler weniger wählen als bei den Wahlen zuvor. Nun hat der Wahlkampf aber noch nicht so richtig begonnen, denn meine Prognose ist, dass wieder ungefähr 49 Prozent wählen gehen werden und diese Wähler werden vor allem SVP wählen. Warum das so sein wird, führe ich in den folgenden Punkten weiter aus.

– Zu allererst: Die BDP ist eine Enttäuschung. Sie hat kaum bekannte Gesichter bis auf Bundesrätin Widmer-Schlumpf und bezeichnenderweise fällt sie – wie diese auch – nicht weiter auf (Ein Auftritt bei Giacobbo/Müller reicht einfach nicht). Die BDP tut niemandem weh, sie ist einfach da. Es wird ein wenig gegen die SVP geschossen, Präsident Landolt hängt Blochers Reden eine Nazirhetorik an. Das ist alles schon dagewesen und nichts Neues. Wir wissen, dass die BDP nicht die SVP ist, das haben sie uns klar gemacht. Aber wieso nicht stärkere Mitteparteien wie CVP oder FDP wählen? Auf diese Frage hat die BDP leider noch keine wirklich schlüssige Antwort gegeben und so werden sie wahrscheinlich die Hauptverlierer sein bei den nächsten Wahlen. Da wird es sicher auch einige Wähler geben, welche ziemlich enttäuscht sind und wieder zurück zu einer sichtlich aktiveren Partei wie der SVP zurückkehren. Oder zu einer grösseren Mittepartei. Da hilft es wohl auch nichts, wenn man «Pädophilen-Schreck» Christine Bussat in die Partei aufnimmt, diese hatte ihre Erfolge nämlich ohne BDP und mehr Unterstützung erhielt sie tatsächlich von der SVP für ihre Anliegen.

– Die SVP politisiert zwar sehr rechts, aber zu rechts vertreibt Wähler und deshalb achtet man stark darauf, zwar als rechte Partei wahrgenommen zu werden, aber nicht als rechtsextreme. Beispiele dafür sind unter anderem das mediale Absägen Toni Bortoluzzis, als dieser Homosexuelle «fehlgeleitet» nannte. Der SVP- Parteipräsident des Kantons Zürich Alfred Heer liess im Tagesanzeiger verlauten, er habe Bortoluzzi zurechtgewiesen und dieser würde parteiintern nicht mehr die nötige Mehrheit erreichen, um auf die SVP-Wahlliste zu kommen. Als weiteres Beispiel dient der Stadtzürcher SVP-Politiker Alexander Müller, welchem von der SVP-Parteispitze der Austritt nahegelegt wurde, nachdem er auf Twitter zu einer «Kristallnacht für Moscheen» aufgerufen hat. Allzu schwarze Schafe werden bei der SVP aussortiert, was der Imagepflege sicherlich keinen Abbruch tut und sie für eine grössere Wählerschaft wählbar macht.

– Aber die SVP macht auch klar: Rechts bleibt rechts. Es werden keine halben Sachen gemacht, diese Partei handelt! Und so bringen sich die Zugpferde schon einmal in Stellung für die Wahlen in einem Jahr: Christoph Mörgeli scheint sich von der «Affäre Mörgeli» gut erholt zu haben und versucht sie uns vergessen zu machen, indem er auf den Ebola-Angstmacher-Zug aufspringt und zur dementsprechend zur Verschärfung der Asylpraxis aufruft. Ein guter Auftakt, um zurück ins Spiel zu kommen und allen zu zeigen, dass die linken Uniköpfe ihn nicht brechen konnten. Ein weiteres Beispiel ist Natalie Rickli, um welche es nach ihrer Burn-Out-Pause ziemlich still geworden war, welche nun aber wohl ihre Chance gewittert hat und sich dem Fall «Rahel K.» annahm, welche schrecklich verprügelt wurde von einem Eritreer: Das «asylspezifisches Eritrea-Problem» war geboren. Der Blick und Rickli befeuerten zusammen das Thema mindestens eine Woche, Rickli war in aller Munde: So kommt man wieder ins Gespräch. Währenddessen versucht sich ein Lukas Reimann mit der Goldinitiative ein Alleingang, aber auch das hilft der Partei, denn Lukas Reimann gehört zu den Jungen und an jungen dynamischen Politikern fehlt es immer. Die SVP ist für jedermann (und –frau), dynamisch, lässt auch andere Meinungen zu, in Sachen Migrationspolitik stehen aber alle stramm auf einer Linie, so muss das sein, denn das generiert Wähler.

– Die Unterschriften für die Volksinitiative zur Durchsetzung der Ausschaffungsinitiative sind bereits gesammelt und eingereicht, wir werden also sehr wahrscheinlich passend vor den Wahlen über sie abstimmen können. Was für ein Zufall. Oder einfach gutes politisches Marketing? Die SVP wird ein weiteres Mal den Wahlkampf an sich reissen und das nicht nur wegen der monetären Überlegenheit, sondern weil diese Partei ihre Agenda auf mehrere Jahre ausrichtet und ihren Plan strikt verfolgt. Der geneigte SVP-Wähler, oder noch besser: unentschiedene Wähler, werden dann wieder von der Tatkraft der SVP überzeugt sein und ihr ihre Stimme geben.

– Blocher dreht ein letztes Mal auf. Sein heiliger Kampf geht weiter solange er noch die Kraft dazu besitzt und für die Wahlen 2015 wird es sicher noch reichen. Natürlich nicht in der ersten Reihe, denn er ist ja zurückgetreten als Nationalrat, aber sicher als Antreiber und Prophet und was manch einer nicht sonst noch alles in ihn hineinliest. Nicht zuletzt ist er auch Geldgeber und die SVP wird wieder mit einer vollen Kriegskasse in den Wahlkampf gehen. Aber niemand soll hier mit dem Argument des Geldes kommen: Das ist nur die halbe Miete! Die SVP hat vielleicht einen Vorsprung im Budget, aber mit diesem allein lässt sich kaum ein Wahlkampf gewinnen, sofern nicht auch das dazugehörige politische Marketing stimmt. Und so fährt die SVP neuerdings mit Piaggio Dreirädern durch die Schweiz und spielt mit Jazzmusik auf unter dem Motto: «SVP bi de Lüt».

Und was machen die anderen Parteien? Ich bin kein führender Politikwissenschaftler, geschweige denn übermässig in die Schweizer Politik involviert, jedoch bin ich ein Wähler unter vielen, denn es zu erreichen gilt vor den Wahlen 2015 und das sehe ich bei vielen Parteien in unserem Lande einfach noch nicht. Vielleicht bin ich zu jung und nicht das Zielpublikum, aber mich erreichen die meisten Voten und Pläne der grossen Parteien nicht. Was mich erreicht, sind meistens weitere SVP-Parolen und immer weitere Ausbrüche der SVP-Meinungsmache. Ich kenne mehr Gesichter aus der SVP als aus der SP, welches eigentlich meine «Wahlheimat» ist. Meiner Meinung nach wird die SVP weiter an Wähleranteilen zulegen, weil sie verstanden hat, dass Politik nun mal ein Zirkus ist. Ein Zirkus, welcher dauernd befeuert werden muss. Ein Zirkus, welcher jeweils vier Jahre dauert und nicht direkt vor den Wahlen beginnt. Natürlich kann man hier mit dem Einwand kommen, dass es schlussendlich immer noch um Sachpolitik geht, aber es soll dann nach den Wahlen niemand weinen, weil die SVP wieder so stark zugelegt hat, während die eigene Partei Stimmen verlor. Und der SVP in der Sonntags-Zeitung «faschistoide Tendenzen» zu unterstellen und ein wenig gegen Schneider Ammann zu schiessen, reicht halt nicht und ist ein ziemlich schwacher Wahlkampfauftakt, Herr Levrat, falls es denn einer gewesen sein sollte (SZ vom 14.09.14). Da muss noch einiges mehr gehen, das lockt doch sonst niemanden mehr hinter dem Ofen hevor. Im Allgemeinen appelliere ich schwer an die Parteien links der SVP, und das sind nicht wenige, einen Wahlkampf zu führen, der nicht nur darin besteht, auf die SVP zu reagieren, sondern auch mal zu agieren! Ansonsten würde es mich nicht wundern, wenn die Wählerverluste der SVP aus dem Wahlbarometer sich in ein deutliches Plus wandeln würden. Aber es wird nicht einfach, denn 29 Prozent der Wahlberechtigten sehen gemäss dem Wahlbarometer Migrationsfragen als dringendstes Problem an – und wir alle wissen, wer bei diesem Thema die Diskussion beherrscht. Und gerade deshalb gilt für alle anderen Parteien: Wind machen, statt nur zu versuchen Wind aus den Segeln zu nehmen!

PS: Ich weiss nicht, ob der Marketing Megastore auch ganze Wahlkampagnen verkauft, aber hier der Link:

Ansatz Werbung GmbH

Zürcherstr. 166

Schlieren 8952

http://www.ansatz.ch/

Quellen:

Wahlen 2011:http://www.parlament.ch/d/wahlen-abstimmungen/parlamentswahlen/wahlen-2011/Seiten/eckdaten.aspx

Wahlbarometer 2010:http://www.gfsbern.ch/de-ch/Detail/schweizer-wahlen-2011-3100

Wahlbarometer 2014:http://www.gfsbern.ch/de-ch/Detail/wahlbarometer-2014-5173

Ebola-Editorial von Christoph Mörgeli:http://www.svp.ch/aktuell/editorials/ebola-die-schweiz-muss-sofort-handeln/

Weitere Kolumnen gibt es auf meinem Blog nachzulesen: Hier!