Durchsetzungsinitiative – das musst du wissen
students Redaktion - Mit der Durchsetzungsinitiative holt die SVP nun zu ihrem nächsten grossen Schlag aus und stösst damit wohl nicht nur so einige aus dem linken Lager, sondern auch den Bundesrat vor den Kopf.
Kaum eine Initiative hat mit ihrer Annahme im Jahr 2010 für so Wirbel wie die Ausschaffungsinitiative gesorgt. Nicht nur stellt die Initiative wohl einen der grössten Triumphe der SVP in jüngster Vergangenheit dar, sondern bewies auch den davor bereits vermuteten Rechtsrutsch der Schweizer Bevölkerung. Nun empfinden die Initianten die Umsetzung als nicht strikt genug und machen mit der Durchsetzungsinitiative erneut Druck.
Begeht ein Ausländer Vorsätzliche Tötung, Vergewaltigung oder ein anderes schweres Sexualdelikt, ein schweres Gewaltdelikt wie Raub, Menschenhandel, Drogenhandel oder Einbruch und wird dafür vor Gericht verurteilt, verliert er damit nach aktuellem Stand der Verfassung auch sein Aufenthaltsrecht. Stände- und Nationalrat hatten sich jedoch dafür entschieden, eine Härtefallklausel in Kraft zu setzen, was bedeutet, dass in Ausnahmefällen von der Ausschaffung des Verurteilten abgesehen werden kann. So kann zum Beispiel die Tatsache, dass der Straffällige in der Schweiz aufgewachsen ist, Einfluss auf das Urteil nehmen. Die Einführung dieser Klausel bewirkte jedoch, dass die Initianten an der konsequenten Umsetzung ihrer Initiative zweifelten und um diese zu gewährleisten, die Durchsetzungsinitiative einreichten. Über diese wird am 28.02.2016 abgestimmt.
Durch Volksinitiativen können keine Gesetze erlassen werden, deshalb würde eine Annahme eine Verfassungsänderung mit sich bringen. Die Durchsetzungsinitiative würde nicht nur die Abschaffung der Härtefallklausel mit sich bringen, sondern verlangt auch nach einer genauen Liste der strafbaren Taten wie beispielsweise Sozialhilfebetrug oder sexuelle Nötigung. Diese Liste berücksichtigt allerdings auch neue Delikte wie Brandstiftung, Geldfälschung oder einfache Körperverletzung. Die Ausschaffung würde sich auch auf Ausländer auswirken, welche innerhalb der letzten 10 Jahre auf Grund einer der aufgelisteten Vergehen verurteilt wurden.
Befürworter sehen in der Durchsetzungsinitiative eine Garantie, dass der Wille des Volkes von der Abstimmung im Jahr 2010 umgesetzt wird. Ausserdem habe die Initiative ohnehin nur Einfluss auf Ausländer, welche gegen das Gesetz verstossen. Wichtige Faktoren stellen ausserdem die Präventivwirkung, die psychische Entlastung der Richter und die Sicherstellung, dass die Sozialhilfe nicht ausgenützt werde dar.
Gegner der Initiative halten am Verhältnismässigkeitsprinzip fest, welche ein wichtiger rechtsstaatlicher Grundsatz ist. Zusätzlich birgt die Initiative Konfliktpotential mit der europäischen Menschenrechtskonvention und dem Freizügigkeitsabkommen mit der EU. Somit sei die Beachtung des Völkerrechts bei Annahme der Initiative nicht länger gewährleistet. Des Weiteren würde die Vertrauenswürdigkeit der Schweiz als Partner auf internationalem Niveau leiden, da Vertragsbrüche bei Annahme der Initiative unumgänglich wären. Zuletzt stellt die Initiative selbst einen Missbrauch dar, da Volksinitiativen einen Spielraum fürs Parlament beinhalten müssen.
Ende Februar wird es wohl eindeutig wieder spannend an den Urnen. Wie stimmst du ab? Sag es uns in den Kommentaren!
Begeht ein Ausländer Vorsätzliche Tötung, Vergewaltigung oder ein anderes schweres Sexualdelikt, ein schweres Gewaltdelikt wie Raub, Menschenhandel, Drogenhandel oder Einbruch und wird dafür vor Gericht verurteilt, verliert er damit nach aktuellem Stand der Verfassung auch sein Aufenthaltsrecht. Stände- und Nationalrat hatten sich jedoch dafür entschieden, eine Härtefallklausel in Kraft zu setzen, was bedeutet, dass in Ausnahmefällen von der Ausschaffung des Verurteilten abgesehen werden kann. So kann zum Beispiel die Tatsache, dass der Straffällige in der Schweiz aufgewachsen ist, Einfluss auf das Urteil nehmen. Die Einführung dieser Klausel bewirkte jedoch, dass die Initianten an der konsequenten Umsetzung ihrer Initiative zweifelten und um diese zu gewährleisten, die Durchsetzungsinitiative einreichten. Über diese wird am 28.02.2016 abgestimmt.
Durch Volksinitiativen können keine Gesetze erlassen werden, deshalb würde eine Annahme eine Verfassungsänderung mit sich bringen. Die Durchsetzungsinitiative würde nicht nur die Abschaffung der Härtefallklausel mit sich bringen, sondern verlangt auch nach einer genauen Liste der strafbaren Taten wie beispielsweise Sozialhilfebetrug oder sexuelle Nötigung. Diese Liste berücksichtigt allerdings auch neue Delikte wie Brandstiftung, Geldfälschung oder einfache Körperverletzung. Die Ausschaffung würde sich auch auf Ausländer auswirken, welche innerhalb der letzten 10 Jahre auf Grund einer der aufgelisteten Vergehen verurteilt wurden.
Befürworter sehen in der Durchsetzungsinitiative eine Garantie, dass der Wille des Volkes von der Abstimmung im Jahr 2010 umgesetzt wird. Ausserdem habe die Initiative ohnehin nur Einfluss auf Ausländer, welche gegen das Gesetz verstossen. Wichtige Faktoren stellen ausserdem die Präventivwirkung, die psychische Entlastung der Richter und die Sicherstellung, dass die Sozialhilfe nicht ausgenützt werde dar.
Gegner der Initiative halten am Verhältnismässigkeitsprinzip fest, welche ein wichtiger rechtsstaatlicher Grundsatz ist. Zusätzlich birgt die Initiative Konfliktpotential mit der europäischen Menschenrechtskonvention und dem Freizügigkeitsabkommen mit der EU. Somit sei die Beachtung des Völkerrechts bei Annahme der Initiative nicht länger gewährleistet. Des Weiteren würde die Vertrauenswürdigkeit der Schweiz als Partner auf internationalem Niveau leiden, da Vertragsbrüche bei Annahme der Initiative unumgänglich wären. Zuletzt stellt die Initiative selbst einen Missbrauch dar, da Volksinitiativen einen Spielraum fürs Parlament beinhalten müssen.
Ende Februar wird es wohl eindeutig wieder spannend an den Urnen. Wie stimmst du ab? Sag es uns in den Kommentaren!
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