18. Januar 2017, 18:02 students.ch Politik

Bildquelle: easyvote.ch

Ausgangslage
Seit 1990 hat sich der Verkehr auf Schweizer Nationalstrassen verdoppelt. Die Folgen dieser Entwicklung sind mehr Staus und höhere Kosten für Betrieb und Unterhalt der Strassen.

Seit 2008 gibt es den Infrastrukturfonds. Aus ihm werden der Bau von Nationalstrassen, Velowegen oder Hauptstrassen in Bergregionen finanziert. Dieser Fonds ist jedoch zeitlich befristet.

Was würde sich ändern
Wird die Vorlage angenommen, gibt es einen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF). Mit dem NAF werden die bisherigen Aufgaben des Infrastrukturfonds, aber auch neu der Betrieb und Unterhalt der Nationalstrassen finanziert. Dem NAF stehen pro Jahr drei Milliarden Franken zur Verfügung.

Fallen die Geldreserven im NAF unter eine bestimmte Grenze, könnten der Mineralölsteuerzuschlag und weitere Abgaben erhöht werden. Ausserdem wäre dann der Bund für den Betrieb und Unterhalt der Strassen zuständig.

Argumente der Befürworter
Es muss genügend Geld für Nationalstrassen zur Verfügung stehen, da diese für das Schweizer Verkehrsnetz wichtig sind. Mit dem NAF wäre die Finanzierung der Strassen gesichert. Sollte es einen Mineralölsteuerzuschlag geben, sei dies verkraftbar, weil Autos heute viel weniger Treibstoff verbrauchen als früher.

Argumente der Gegner
Ein Teil des Geldes für den NAF wurde bisher für andere Aufgaben gebraucht. Fliesst dieses Geld neu in den NAF, so fehlt es dem Bund in anderen Bereichen. Gewisse Gegner sind der Meinung, dass der Mineralölsteuerzuschlag nicht erhöht werden darf. Andere finden hingegen, dass er um mehr als vier Rappen erhöht werden sollte. Bahnkunden müssten ja auch immer wieder höhere Ticketpreise bezahlen.