Die No-Billag Initiative einfach erklärt
students Redaktion - Im März wird über die No-Billag Initiative abgestimmt, hier erfährst du das Wichtigste in Kürze, damit du weisst, was du abstimmen musst.
In der Bundesverfassung steht, dass Radio- und Fernsehsender zur Verbreitung von Bildung und Kultur beitragen, die freie Meinungsbildung unterstützen und Unterhaltung anbieten sollen. Deswegen unterstützt der Bund gewisse Medien mit Geldern. Diese kommen aber nicht wie bei den meisten anderen Subventionen von den Steuern, sondern von der «Billag». Dies ist eine Firma, welche die Gelder im Namen des Bundes einzieht.
Die Radio- und Fernsehgebühr muss pro Haushalt bezahlt werden. Sie beträgt pro Haushalt und Jahr 451 Franken. Die Gebühr für Unternehmen hängt davon ab, ob und wie sie Empfangsgeräte nutzen.
Im Jahr 2016 wurden mit der Gebühr rund 1.37 Milliarden Franken eingenommen. Den grössten Teil dieser Einnahmen erhielt die SRG. Im Jahr 2016 erhielt sie rund 1.24 Milliarden Franken. Rund 61 Millionen der Einnahmen erhielten verschiedene Lokalradios und regionale Fernsehsender mit einer Konzession.
Ziel
Der Bund soll keine Radio- und Fernsehgebühr mehr erheben dürfen. Er soll zudem keine Radio- und Fernsehsender finanziell unterstützen oder eigene Sender betreiben dürfen.
Argumente der BefürworterInnen
• Durch die Initiative sind die Haushalte nicht mehr gezwungen 451 Franken für die Gebühr zu bezahlen. Sie werden entlastet und können selber wählen, für was sie dieses Geld ausgeben.
• Wird die Gebühr abgeschafft, stehen den Haushalten und den Unternehmen etwa 1.37 Milliarden Franken für andere Dinge zur Verfügung. Das hilft der Volkswirtschaft.
• Heute ist die SRG von den Gebühren und vom Bund abhängig. Mit der Initiative wird die SRG politisch unabhängiger.
Argumente der GegnerInnen
• Ein grosser Teil des heutigen Angebots lässt sich nicht alleine durch Werbung finanzieren. Ohne Gebühren sind die SRG und andere Sender in ihrer Existenz bedroht.
• Die Initiative gefährdet die Vielfalt an Medien in der Schweiz. Diese ist aber wichtig für die Meinungsbildung und unsere Demokratie.
• Die Initiative schadet insbesondere den Randregionen. Je weniger EinwohnerInnen eine Region hat, desto schwieriger ist es, einen Sender nur mit Werbung zu finanzieren.
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