Lukas Reimann: EU als Auslaufmodell
Lukas Reimann - Vor kurzem nahm ich an der Jahreskonferenz von team (the european alliance of eu-critical movements) in London teil. team umfasst 60 EU-kritische Organisationen aus über 20 Staaten. Als in Irland der Lissabon-Vertrag abgelehnt wurde, als Dänemark und Schweden den Euro ablehnten...
Hauptthema war Irland. Die Iren stoppten mit ihrem Nein vorerst den «Reformvertrag» als Kopie der zentralistischen EU-Verfassung. Nach Druckversuchen aus Brüssel wird es eine zweite Volksabstimmung geben, um den «Fehlentscheid» zu korrigieren. Das ist «Demokratie à la EU». Das Volk wird, wenn überhaupt, so lange befragt, bis die Antwort den Bürokraten und Funktionären der EU passt. Was sind Kernpunkte des Vertrages?
- Aufhebung der Einstimmigkeit: Kleine Länder versinken in die Bedeutungslosigkeit.
- Brüsseler Recht geht vor
- Relativierung demokratischer Grundrechte wie Gewaltenteilung
- Militarisierung wird vorangetrieben
Thema an der Konferenz war auch die aktuelle Krise. Sie verschärfte die Spannungen zwischen den EU-Staaten zusätzlich und zeigt die Mängel des Euro und der zentralisierten Geldpolitik in der EU auf. Die Schweiz ist dank ihrer eigenständigen Notenbank besser gerüstet.
Noch ist jeder Ballon, den man zu stark aufgeblasen hat, geplatzt. Auch die Dinosaurier waren kurz vor ihrem Aussterben am fettesten. Einige waren so gewaltig, dass ihr kleines Gehirn den Koloss gar nicht mehr steuern konnte. Der Schwanz bekam zum schlechten Schluss nicht mehr mit, dass der Kopf sagte: Wedele mal schön. Denkt man da nicht an das „EU-Hirn“ in Brüssel?
Wir erleben heute eine zentralistische EU mit einer Regelungswut, die so nicht bleiben kann. Es muss nicht alles in Brüssel geregelt werden, die Staaten müssen ihre Selbstständigkeit bewahren. Der erneute Versuch, ein multinationales Monstrum an die Stelle der nationalstaatlichen Ordnung zu setzen, wird geradezu mit Naturnotwendigkeit scheitern. Möge aus der Konkursmasse ein Europa der Demokratien, ein Europa der Vielfalt und ein Europa der Menschen entstehen, dessen Völker partnerschaftlich, doch selbstbestimmt zusammenarbeiten!
Für die Teilnehmer der Konferenz in London war klar: Die aufgeblasene EU ist ein Auslaufmodell. Die Zukunft Europas ist zu überdenken. Als Schweiz können wir einen wichtigen Beitrag dazu leisten, nicht obwohl, sondern gerade weil wir nicht EU-Mitglied sind und es hoffentlich auch nie werden.
Lukas Reimann (26) ist SVP-Politiker, jüngstes Mitglied im Nationalrat und studiert Rechtswissenschaften an der Universität in Zürich.
Bis jetzt war der fehlende EU-Beitritt für die Schweiz wirtschaftlich betrachtet nicht unbedingt von Nachteil (Auch wenn z.B. Österreich seit seinem Beitritt zur EU ein grösseres Wachstum seines BIP zu verzeichnen hat als die Schweiz).
Auch die EU-Staaten waren indifferent, ob die Schweiz dabei war oder nicht und liess sie gewähren, denn es ging allen gut. Nun ist aber eine Wirtschaftskrise eingetroffen und die Schweiz muss die Konsequenzen (z.B. Nichtanhörung bei der OECD) aus ihrem fortschrittshemmenden und z.T. unkooperativen Verhalten ziehen. Ohne EU-Beitritt werden wir wahrscheinlich länger brauchen, um aus dieser Krise wieder rauszukommen, denn wir gehören einfach nicht dazu. Und jemand der nicht dazu gehört, wird weniger beachtet und nicht eingebunden (Dieses Verhalten sollte der SVP sehr bekannt vorkommen, Stichwort Ausländerpolitik). Zum Schluss noch eine Frage an Sie Herr Reimann, bezahlen Sie (oder Ihre Partei) mir die 3000 Euro Studiengebühren, welche ich in meinem Austauschsemester an der Universität Malta mehr bezahle, als die EU-Bürger? Ginge es nach mir, wäre ich nämlich schon lange EU- Bürger. Leider war ich bei der letzten Abstimmung noch in der Primarschule und leider betreibt Ihre Partei eine Politik, welche mit Angstmacherei beim "einfachen" Volk punkten kann und somit zu einer rückschrittlichen Schweiz ausserhalb der EU beiträgt.