Die Schweiz, der Waffenlieferant
Nesa Zimmermann - Die Schweiz, ein neutraler Staat mit langer humanitärer Tradition? Seit über einem Jahrhundert haben sich die Schweizer aus jedem Krieg mit viel Geschick und einigem Glück rausgehalten. Stattdessen beherbergen wir internationale Friedensorganisationen und bieten unsere diploma...
Wir mögen dieses Bild, pflegen es dementsprechend.Und doch, die Realtität ist eine andere. Afghanistan, Irak, Sudan : Kriege, die wir nur am Rande miterleben, von der neutralen Schweiz aus. Und dabei betreffen sie uns mehr, als manche vielleicht denken : Die Panzer, Handgranaten und Flugzeuge, die wir im Fernsehen auf schrecklichste Weise Menschen umbringen sehen, stammen zu einem nicht zu vernachlässigenden Teil aus der Schweiz. Im Jahr 2008 war die Schweiz im Pro-Kopf-Vergleich der zweitgrösste Exporteur von Kriegsmaterial weltweit. Die Rüstungslobby spricht zwar gerne von "strengen Exportkontrollen" und führt als Beispiel die Suspendierung von Waffenlieferungen nach Pakistan an, die der Bundesrat Ende 2007 angeordnet hatte. Obwohl die politische Situation sich kaum verbessert hatte, wurden die Lieferungen allerdings bereits im Früjahr 2008 wieder aufgenommen und im 2008 war Pakistan der grösste Kriegsmaterial-Abnehmer der Schweiz. Von strenger Export-Kontrolle kann also nicht die Rede sein.
Das Töten von Menschen wird unterstützt
Selbst wenn die Schweiz keine Waffenlieferungen in kritische Gebiete mehr zulassen würde, wäre es unmöglich, zu verhindern, dass die Waffen dort landen, wo die Beteiligten sie haben wollen. Eigentlich logisch: Wenn Kriegsmaterial exportiert wird, dann wird es auch verwendet. Um zu verhindern, dass die hochentwickelte Technologie unseres Landes das Töten von Menschen unterstützt, reicht es nicht, Gesetze zur Exportkontrolle zu erlassen. Der Export als solches muss eingestellt werden.Es ist an der Zeit, dass die Schweiz, kleiner Staat mit grossen humanitären Ambitionen, ein Zeichen setzt. Der Waffenexport macht nur 0.1 Prozent der Schweizer Exportwirtschaft aus; die 5000 Arbeitsplätze können gewahrt werden, wenn rechtzeitig auf die zivile Produktion umgestellt wird.
Man kann also ruhig sagen : Bei der Waffenexport-Problematik geht es "ums Prinzip": Wer gegen den Missbrauch von Menschenrechten, gegen das Töten Unschuldiger, kurz : gegen Krieg ist, der kann nicht den Export von Kriegsmaterial unterstützen. Ja, er sollte ihn nicht einmal tolerieren. Seien wir konsequent – stimmen wir JA am 29 November 2009 zur GSOA Initiative.
Nesa Zimmermann (20) ist Jus-Studentin in Neuchâtel, seit bald einem Jahr Co-Präsidentin der Jungen Grünen Schweiz und im Vorstand der Jungen Grünen Neuenburg.
Die Schweiz war über Jahrhunderte die grösste Söldnernation Europas. Praktischerweise haben diese Schlachten nie in der Schweiz stattgefunden, so dass unser Land damals schon ein richtiger Kriegsprofiteur war. (Die umliegenden Länder zerstören, den Sold in der heilen Eidgenossenschaft horten).
Ergo, das Blutvergiessen auf Schlachtfeldern - ob direkt oder indirekt - liegt uns im Blut und in den Genen
Der Anteil der Schweizer Waffenexporte ist im Vergleich zum Rest der Welt verschwindend klein. Wenn wir nicht exportieren, tritt sofort ein Rüstungsunternehmen eines anderen Landes an unsere Stelle. So hart es klingt - kein einziges Menschenleben wird von dieser Initiative und einem allfälligen Schweizer Exportverbot gerettet.
Zu dem Thema auch immer wieder empfehlenswert: "Lord of War"
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