22. März 2010, 13:26 Politik

Der Ständerat hat diese Woche einen guten und einen schlechten Entscheid gefällt. Die Bedingungen für den Bau eines Gaskraftwerks sind durch die Inland-Kompensation des CO2-Austosses weiterhin nicht rentabel. Allerdings wurde ein Antrag der SP angenommen, der es erlaubt, Investitionen in erneuerbare Energien dieser Kompensation anzurechnen. Dies ist ein völlig falscher Eintscheid! Damit werden Gaskraftwerke in der Schweiz möglich! Die Junge CVP fordert deshalb ein nationales Gesetz gegen den Bau von Gaskraftwerken.

Es ist noch keine drei Jahre her, als die Junge CVP zusammen mit den anderen Jungparteien ein Verbot von Gaskraftwerken, diesen „CO2-Schleudern“ durchgesetzt hat. Die Diskussionen im Parlament zeigen, dass es nachwievor möglich ist, dass ein Gaskraftwerk in der Schweiz in Betrieb genommen werden kann. Da die Bewilligung eines Gaskraftwerks kantonale Angelegenheit ist, könnten regional-wirtschaftliche Interessen zum Bau von Gaskraftwerken führen, zweifellos mit Auswirkungen für den Bau weiterer Kraftwerke. Deshalb braucht es ein nationales Gesetz, dass analog dem Kernenergiegesetz, nationale Richtlinien festsetzt.

Vor allem das Verhalten der angeblich ökologisch aufgeschlossenen SP gibt in der ganzen Angelegenheit zu denken. Die SP zeigt mit diesem Verhalten, dass sie das Klima nicht ernst nimmt. Es geht beim Klima nicht um Kompensation, sondern um die Reduktion der CO2-Emmissionen! Wer dies nicht versteht, soll jüngeren Menschen Platz machen im Parlament.

www.oberbeck.ch

Simon Oberbeck ist 26 Jahre alt und seit vier Jahren Präsident der Jungen CVP Schweiz. Er ist Persönlicher Mitarbeiter von Nationalrätin Kathrin Amacker, Gemeinderat in Birsfelden BL und arbeitet in einem Wohnheim für Geistig behinderte Menschen in Basel.

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